Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens im Wohnungseigentumsrecht ohne Vorbefassung?
Für die Zulässigkeit des Antrags eines Wohnungseigentümers im selbständigen Beweisverfahren gegen den Verwalter genügt es, dass ein Anspruch gegen ihn nicht evident ausgeschlossen ist. Einer Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Gegenstand der begehrten Beweisaufnahme bedarf es nicht.Für die Zulässigkeit des Antrags eines Wohnungseigentümers im selbständigen Beweisverfahren gegen die... weiterlesen »
Gemeinschaftsfläche: „Einfahrt“ ist kein Parkplatz
Denn durch ein Befahren zwecks Be- und Entladung wird die Gemeinschaftsfläche nur kurzfristig in Anspruch genommen, so dass eine gleichberechtigte Ausübung des zulässigen Gebrauchs der Miteigentümer gerade möglich bleibt. LG Dortmund, Urteil vom 10.10.2017 – Az. 1 S 357/16 weiterlesen »
Ausbau von Kellerräumen zur Wohnnutzung
Ein Wohnungseigentümer ist grundsätzlich berechtigt, in seinem Sondereigentum stehende Kellerräume als Wohnräume auszubauen, wenn die Teilungserklärung jedem Eigentümer erlaubt, die Zweckverwendung seiner Räume zu ändern. Bezeichnungen wie "Hobbyraum" oder "Keller" im Aufteilungsplan sind in diesem Fall nur unverbindliche Nutzungsvorschläge.Sofern Bestimmungen der Teilungserklärung nicht... weiterlesen »
Sondernutzungsrechte: Begründung nicht durch Beschluss oder „Ersitzung“
Sondernutzungsrechte an Terrassen und Gartenflächen können wegen ihrer hohen Bedeutung nur durch Teilungserklärung oder Vereinbarung getroffen werden.Ein einfacher Mehrheitsbeschluss gemäß § 15 Abs. 2 WEG reicht selbst dann nicht aus, wenn er bestandskräftig wird. Denn aus dem Erfordernis einer Vereinbarung folgt, dass diese einstimmig getroffen werden muss.Auch eine jahrelange alleinige Nutzung... weiterlesen »
Boardinghaus im Teileigentum
Sieht die Teilungserklärung keine Nutzungseinschränkungen vor, kann im Teileigentum auch ein Boardinghaus betrieben werden. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.08.2017 - Az. 13 S 207/14 weiterlesen »
Grundbuch: Kein Eintragungshindernis bei bloßer Anfechtbarkeit der Verwalterbestellung in eventual einberufener Zweitversammlung der Wohnungseigentümer
Wird für den Fall der Beschlussunfähigkeit in der Erstversammlung schon im Einladungsschreiben im Wege der Eventualeinberufung eine Zweitversammlung einberufen, obwohl es eine diesbezügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf der Zweitversammlung gefassten Beschlüsse nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.Auch wenn sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt, dass der Beschluss... weiterlesen »
Jahresabrechnung: Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen sowie über Hausgeldrückstände nicht erforderlich
Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung im Sinne des § 28 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung ist infolgedessen nicht allein deshalb anfechtbar, weil der Verwalter eine von ihm freiwillig erstellte... weiterlesen »
Beschlüsse durch Untergemeinschaft
Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, die ein zu der jeweiligen Untergemeinschaft gehörendes Gebäude betreffen, wenn... weiterlesen »
Verwalter: Pflicht zur Anmeldung von Hausgeldansprüchen im Zwangsversteigerungsverfahren Dritter
Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden. BGH, Versäumnisurteil vom 08.12.2017 – Az. V ZR 82/17 weiterlesen »
Gerichtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung. BGH, Urteil vom 05.12.2014 - Az. V ZR 5/14 weiterlesen »