Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten
Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen. BGH, Urteil vom 28.10.2016 – Az. V ZR 91/16 weiterlesen »
Selbstständiges Beweisverfahren gegen die WEG
Die Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um eine Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den behaupteten Mängeln bemüht hat. BGH, Beschluss vom 14.03.2018 – Az. V ZB... weiterlesen »
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Ein Wohnungseigentümer, der Eingriffe in das Gemeinschaftseigentum vornimmt, ist im Grundsatz zwar zu dessen Wiederherstellung, aber nicht zu einer "Ertüchtigung" verpflichtet. Wird allerdings – etwa durch einen nachträglichen Dachgeschossausbau - in erheblichen Umfang in die Gebäudesubstanz eingegriffen, entsteht bei den übrigen Wohnungseigentümern die berechtigte Erwartung, dass bei dem Umbau... weiterlesen »
Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?
Den Teileigentümern steht ein Unterlassungsanspruch gemäß § 15 Abs. 3 WEG zu, weil die Einheit des Beklagten nach der Gemeinschaftsordnung nicht als Privatwohnung, sondern nur für berufliche und gewerbliche Zwecke genutzt werden darf. Zwar kann sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die... weiterlesen »
Bauliche Veränderung von Sondereigentum durch Aufstellen eines Holzgartenhauses auf einer Dachterrasse und notwendige Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Das Aufstellen eines Holzgartenhauses auf der zum Sondereigentum gehörenden Dachterrasse ist regelmäßig als bauliche Veränderung anzusehen, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.Hat der Wohnungseigentümer an der zu seinem Sondereigentum gehörenden Dachterrasse in der Vergangenheit ohne die notwendige Zustimmung der übrigen Mitglieder der Gemeinschaft nachteilige Veränderungen... weiterlesen »
Jahresabrechnung beim Verwalterwechsel
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines... weiterlesen »
Lifteinbau: Wer trägt die Kosten?
Für die Auslegung eines Antrags ist nicht auf den buchstäblichen Sinn des Ausdrucks abzustellen, sondern der wirkliche Wille des Antragstellers zu erforschen. Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Nur wenn sich das Rechtsschutzziel des Antragstellers auch durch die gebotene Auslegung nicht... weiterlesen »
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum
Das Vorbefassungsgebot steht der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer nicht entgegen. LG München I, Beschluss vom 25.07.2016 – Az. 1 T 10029/16 weiterlesen »
Selbständiges Beweisverfahren bei unterbliebener Vorbefassung der Eigentümerversammlung
Der Antrag eines Wohnungseigentümers auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Schäden oder Schadensursachen am Gemeinschaftseigentum ist - jedenfalls wenn kein Fall der besonderen Eilbedürftigkeit nach § 485 Abs. 1 ZPO vorliegt - mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, solange es an der gebotenen Vorbefassung der Eigentümerversammlung fehlt (entgegen LG München I, Beschluss vom... weiterlesen »
Selbständiges Beweisverfahren: Wann ist Vorbefassung der WEG entbehrlich?
Der Vorbefassung der Eigentümerversammlung mit dem Antrag eines Wohnungseigentümers, ein Sachverständigengutachten zu Art und Ursachen bestimmter Schäden zu erholen, bedarf es aber dann nicht, wenn im Auftrag der Gemeinschaft bereits ein oder mehrere Gutachten erholt wurden, diese aber nicht zur Befriedung einer streitigen Situation geführt haben. AG München, Beschluss vom 05.07.2017 – Az. 481 H... weiterlesen »