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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Notwendige Streitgenossenschaft bei Wohnungseigentümern

Im Rechtsstreit auf Übernahme einer Baulast sind beklagte Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen, es sei denn, die Baulast berührt nur die aus dem Sondereigentum fließen den Befugnisse. BGH, Urteil vom 26.10.1990 - Az. V ZR 105/89   weiterlesen »

Einbau von Glasfüllungen in Wohnungseingangstüren, Verlegung eines Gartenwasserhahns, Anspruch auf Instandsetzung eines durch Auflage vorgeschriebenen Spielplatzes verjährt nicht

Der Einbau einer Glasfüllung in eine Wohnungseingangstür ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG.Die Verlegung eines gemeinschaftlich genutzten Gartenwasserhahns ist eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG.Grundsatzbeschluss zur Herstellung des Spielplatzes nach der vorgegebenen Spielplatzausstattung gem. der Baugenehmigung i. S. d. § 21 Abs. 8 WEG als gefasst... weiterlesen »

Trampolin darf auch im Ziergarten stehen

Der Sondernutzungsberechtigte darf in einen Garten, der in der Teilungserklärung als Ziergarten bezeichnet wird, (zeitweilig) ein Trampolin aufstellen.Liegen nicht besondere Umstände vor, gehört es zu einem geordneten Zusammenleben von Miteigentümern iSd § 14 Nr. 1 WEG, dass spielende Kinder und auch größere Spielgeräte, soweit sie nicht übermäßig stören, hinzunehmen sind.Ein nicht einbetoniertes... weiterlesen »

Streitwert der Veräußerungszustimmung

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nach § 12 Abs. 3 WEG beträgt in der Regel 20% des Verkaufspreises des Wohnungseigentums. BGH, Beschluss vom 18.01.2018 – Az. V ZR 71/17 weiterlesen »

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Teilungserklärung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Weist das Gemeinschaftseigentum gravierende bauliche Mängel auf, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine... weiterlesen »

Kaninchengehege im Garten

Die Errichtung eines ca. 6 qm großen, aus Maschendrahtzaun mit Holzverkleidung bestehenden Kaninchengeheges stellt eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar, da diese Umgestaltung über die übliche und ordnungsgemäße Instandhaltung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartens hinaus geht. Das Sondernutzungsrecht an der Gartenfläche gewährt dem Antragsgegner nur das Recht zur... weiterlesen »

Hausordnung: Haltung von Haustieren

In einer Hausordnung kann bestimmt werden, dass jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist, Haustiere, insbesondere Katzen und Hunde, so zu halten, daß sie in den Außenanlagen und im Haus nicht frei herumlaufen und die Wohnungen sowie Gartenteile anderer Wohnungseigentümer nicht betreten können. BayObLG, Beschluss vom 09.02.1994 - Az. 2 ZBR 127/93 weiterlesen »

Kein unmittelbarer Ausgleichsanspruch der Wohnungseigentümer in einer zerstrittenen 2er WEG

Eine Beitragspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers zu den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 16 Abs. 2 WEG) kann nur durch einen Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG über den Wirtschaftsplan, die Jahresabrechnung oder eine Sonderumlage begründet werden.Entgegen der Ansicht des Klägers und des Amtsgerichts besteht ein Anspruch gegen die Beklagte weder aus den Regelungen der Geschäftsführung... weiterlesen »

Aufwendungsersatzanspruch in Zweiergemeinschaft

Auch in einer Zweiergemeinschaft ist grundsätzlich nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegenüber einem Aufwendungsersatzanspruch eines der Wohnungseigentümer passiv legitimiert (hier: Sanierung des im gemeinschaftlichen Eigentums stehenden Flachdaches). AG Bremen, Urteil vom 04.12.2009 - Az. 29 C 2/2009 weiterlesen »

Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung

Ansprüche auf Aufwendungsersatz aus Notgeschäftsführung oder berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag richten sich gegen den Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dem Geschäftsführer steht nicht das Recht zu, seine Aufwendungen direkt bei den Miteigentümern anteilsmäßig einzufordern. OLG München, Beschluss vom 15.01.2008 - Az. 32 Wx 129/07    weiterlesen »