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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Abrechnung der Warmwasserkosten in der WEG

Warmwasserzähler und Warmwasserkostenverteiler sind nich vergleichbar.Die Umlage der Warmwasserkosten nach Wohnflächen anstatt Miteigentumsanteilen kann von den Wohnungseigentümern (hier: in der Teilungserklärung) vereinbart werden. Das Fehlen eines verbrauchsabhängigen Anteils der Warmwasserkosten in der Einzelabrechnung in Abweichung von der Vorgabe der Heizkostenverordnung hat Bestand bis zu... weiterlesen »

Gemeinschaft bestimmt Schätzungsverfahren bei nichterfasstem Wärmeverbrauch

Kann der anteilige Wärmeverbrauch in der Wohnung nicht durch Heizkostenverteiler (Verdunstungsröhrchen) festgestellt werden, entscheidet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer über das anzuwendende Schätzverfahren nach billigem Ermessen. OLG Hamburg, Beschluss vom 16.02.2001 - Az. 2 Wx 146/99 weiterlesen »

Änderungsanspruch bezüglich Kostenverteilungsschlüssel in der WEG

Stellt die Gemeinschaftsordnung unter Hinweis auf die Heizkostenverordnung nicht beheizbare Räume von Heizkosten frei, kann daraus nicht eine Freistellung solcher Räume auch von allen sonstigen verbrauchsabhängigen Kosten abgeleitet werden. Ein Anspruch auf Abänderung des geltenden Kostenverteilungsschlüssels wegen grober Unbilligkeit kann im Verfahren auf Ungültigerklärung eines... weiterlesen »

Kostenverteilung nach Teilungserklärung

Legt die Teilungserklärung die "Betriebskosten" der Wohnungsanlage im Verhältnis der Wohn-/Nutzflächen auf die Wohnungseigentümer um, sind im Zweifel alle Kosten und Lasten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG einschließlich Instandsetzungskosten und Instandhaltungsrücklage gemeint.Eine Jahresabrechnung, die nicht dem nach der Teilungserklärung geltenden Verteilungsschlüssel entspricht, ist im... weiterlesen »

WEG-Beschluss über Verzugszinsbeschluss

Durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer (sog. Ersatzvereinbarung) kann rechtswirksam bestimmt werden, daß auf Zahlungsrückstände aus Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung – abweichend von der in der Teilungserklärung getroffenen Regelung – Verzugszinsen in Höhe von 1,5% je angefangenen Monat zu entrichten sind. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.08.1998 – Az. 3 Wx 10/98 weiterlesen »

Belästigung der Miteigentümer durch Küchengerüche

Küchengerüche, die durch das geöffnete Fenster ins Freie dringen und die übrigen Miteigentümer nicht unerheblich in der Nutzung ihres Wohnungseigentums beeinträchtigen, mögen "ortsüblich" sein. Dies hindert nicht die Verpflichtung aus § 14 Nr. 1 WEG, diese Störung im Rahmen des Zumutbaren, etwa durch Einbau einer Dunstabzugshaube, zu reduzieren. Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander... weiterlesen »

Grillparties: nur fünf pro Sommer

Fünf Grillfeste pro Sommer in einer Eigentumswohnanlage seien zumutbar, aber nur, wenn ein Mindestabstand eingehalten werde. Eine Frau hatte ihren Nachbarn verklagt und wollte ihm das Grillen verbieten lassen. Vor dem Amtsgericht hatte sie damit Erfolg, unterlag dann aber vor dem Landgericht. Jetzt entschieden die Obersten Richter, bei 25 Meter Abstand müsse die Frau fünf Grillfeste pro Jahr... weiterlesen »

Sichtschutzmatte am Gartenzaun

Das Anbringen einer grünen Sichtschutzmatte aus Kunststoff hinter einem Maschendrahtzaun, der zwei Sondernutzungsflächen am Garten voneinander trennt, stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die für den am angrenzenden Gartenbereich Berechtigten mit einer optischen Beeinträchtigung verbunden ist. BayObLG, Beschluss vom 20.04.2000 - Az. 2 Z BR 9/00 weiterlesen »

Kostentragung bei Rücknahme des Rechtsmittels

Wer ein Rechtsmittel zurücknimmt, hat grundsätzlich die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen. Eine andere Kostenentscheidung kann dann angemessen sein, wenn die Zurücknahme auf der vom Gericht dem Beschwerdeführer vermittelten Einsicht von der Erfolglosigkeit seines Rechtsmittels beruht.Nimmt der Rechtsmittelführer bei einer klaren Rechtslage... weiterlesen »

Insolvenzverwalterpflicht bei Massenunzulänglichkeit

Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Pflicht, Masseunzulänglichkeit zu dem Zweck rechtzeitig anzuzeigen, dass nachfolgende Wohngeldansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Neumasseschuld bevorzugt zu befriedigen sind. BGH, Urteil vom 21.10.2010 - Az. IX ZR 220/09 weiterlesen »