Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Auskunftsanspruch bei ungenehmigten Baumaßnahmen
Zur Vorbereitung eines Beseitigungsanspruchs wegen unzulässiger in das Gemeinschaftseigentum eingreifender Umbaumaßnahmen kann dem einzelnen Wohnungseigentümer ein Auskunftsanspruch gegen den Miteigentümer zustehen, der die bauliche Veränderung vorgenommen hat. Der hiernach gegebene Auskunftsanspruch besteht auch im Falle der Veräußerung des Wohnungseigentums während des anhängigen Verfahrens aus... weiterlesen »
Ausbau des Dachgeschosses in WEG
Der Ausbau eines Dachgeschosses zu einer dritten Wohnung in einem bestehenden Zweifamilienhaus ist ohne Zustimmung der weiteren Wohnungseigentümer oder deren Rechtsvorgänger unberechtigt. LG Hamburg, Beschluss vom 18.12.1997 - Az. 318 T 119/97 weiterlesen »
Abweichungen von Teilungserklärung und Lageplan: Ausgleichspflicht
Werden zwei aneinandergrenzende Wohnungen abweichend von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen errichtet, kann sich aus der Treuepflicht der Wohnungseigentürner ein Anspruch auf Anpassung der Teilungserklärung an den tatsächlichen Zustand ergeben. Dabei kann es der Billigkeit entsprechen, dass dem Wohnungseigentümer, der durch die Anpassung einen Rechtsverlust erleidet, unabhängig von der... weiterlesen »
Aufhebung eines sog. Zitterbeschlusses
Ein unangefochten gebliebener und bisher als bestandskräftig angesehener Eigentümerbeschluss, der die Gemeinschaftsordnung geändert hat (hier: Abstimmungsverfahren über bauliche Änderungen – sog. Zitterbeschluss), kann jedenfalls durch einfachen Mehrheitsbeschluss wieder aufgehoben werden (wie OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.5.2000 - 11 Wx 96/99 - OLGR 2000, 350 [= WM 2000, 499]).Das... weiterlesen »
Mehrere Kostenvoranschläge vor der Auftragsvergabe
Die Vergabe eines Auftrags zur Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums setzt in der Regel voraus, daß der Verwalter zuvor mehrere Alternativ- oder Konkurrenzangebote eingeholt hat, wobei nicht notwendig das billigste Vorrang hat. BayObLG, Beschluss vom 20.10.1994 - Az. 2 Z BR 92/94 weiterlesen »
Nutzungsänderung für Teileigentum
Ein Anspruch auf Änderung einer in der Teilungserklärung für ein Teileigentum als “Büroräume” festgelegte Nutzungsbestimmung kann gegeben sein, wenn eine reale Möglichkeit, das Teileigentum entsprechend zu nutzen oder zu verwerten, nicht besteht und die Nutzung als Wohnung die übrigen Wohnungseigentümer nicht mehr beeinträchtigt als eine Nutzung als Büroräume.OLG Düsseldorf, Beschluss vom... weiterlesen »
Abstimmung bei Betroffenheit nur eines Teils der Eigentümer
Betrifft eine Angelegenheit der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nur eine abgeschlossene Gruppe von Wohnungs- oder Teileigentümern, z.B. die Teileigentümer der Tiefgarage, haben grundsätzlich nur diese darüber abzustimmen. Über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung haben jedoch grundsätzlich alle Wohnungs- und Teileigentümer abzustimmen. BayObLG, Beschluss vom 17.11.2000 -... weiterlesen »
Abgrenzung Instandhaltung/bauliche Veränderung
Ob eine Maßnahme ordnungsgemäßer Instandhaltung und Instandsetzung gemäß § 21 WEG vorliegt, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Hierzu gehört auch, wenn sich nach der Errichtung der Wohnungseigentumsanlage das allgemeine Empfinden der Bewohner über Anforderungen an den Wärmeschutz eines Gebäudes gewandelt hat. AG Aachen, Beschluss vom 10.10.2002 - Az. 12 UR II 124/01 weiterlesen »
Terrasse und Abgeschlossenheit
Bei bestehenden Gebäuden muß der Aufteilungsplan eine Baubestandszeichnung sein, also grundsätzlich den derzeitigen Bauzustand zutreffend wiedergeben. Abweichungen zwischen der Darstellung im Aufteilungsplan und der tatsächlichen Ausführung können die Versagung der beantragten Abgeschlossenheitsbescheinigung auch dann rechtfertigen, wenn die Abweichungen die Abgeschlossenheit i. S. des § 3 Abs. 2... weiterlesen »
Milieu-Betriebe in Mehrfamilienhäusern
"Milieu-Betriebe" wie Sex-Shops und Spielhallen haben in Mehrfamilienhäusern kein sicheres Zuhause mehr. Mieter und Wohnungseigentümer müssen Rotlicht- und Halbweltbetriebe nicht dulden, wenn diese "kriminelle Elemente" anziehen. Im vorliegenden Fall hatten Nachbarn den Wohnungseigentümer darauf verklagt, einem Billardlokal im Hause zu kündigen. Dem gab das Gericht statt, da sich das Lokal zu... weiterlesen »