Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Gutgläubiger Erwerb eines unwirksam vereinbarten Sondernutzungsrecht
Das auf eine unwirksame Vereinbarung zurückgehende, gleichwohl aber im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht wird von dem Gutglaubensschutz des § 892 BGB erfasst und kann deshalb grundsätzlich von dem Erwerber des Miteigentumsanteils, dem das vermeintliche Sondernutzungsrecht zugewiesen wurde, gutgläubig erworben werden. LG München I, Urteil vom 14.02.2011 - Az. 1 S 15864/10 weiterlesen »
Geltendmachen von Herstellungsmängeln am Gemeinschaftseigentum
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung des Gemeinschaftseigentums die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der einzelnen Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums aus den Verträgen mit dem Veräußerer/Bauträger durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.Liegt trotz... weiterlesen »
Treuepflichten und Verjährungseinrede
Die für die rechtlichen Verhältnisse innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft geltende gesteigerte Treuepflicht kann es im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung gebieten, gegenüber Ansprüchen einzelner Wohnungseigentümer (hier: Erstattung aufgrund nichtiger Eigentümerbeschlüsse aufgewendeter Instandsetzungskosten) den Einwand der Verjährung nicht geltend zu machen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom... weiterlesen »
Abgrenzung Dienstbarkeit zu Sondernutzungsrecht
Die einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zur Ausübung überlassene Grunddienstbarkeit zur Errichtung und Nutzung von 2 Pkw-Abstellplätzen einschließlich der dafür erforderlichen Rangierfläche auf dem Nachbargrundstück gewährt kein Sondernutzungsrecht und deshalb keine die Grenzen der Dienstbarkeit überschreitenden Abwehrrechte (hier: Begehen bzw.... weiterlesen »
Jahresabrechnung: unberechtigte Ausgaben; abweichender Verteilungsschlüssel
In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat.Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 3,4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer gerichtlichen Entscheidung... weiterlesen »
Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage
Der Streitwert einer Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums entspricht dem Wert des zu veräußernden Wohnungs- bzw. Teileigentums. OLG Köln, Beschluss vom 16.8.2010 - Az. 16 W 25/10 weiterlesen »
Verwalter darf als Vertreter über eigene Abberufung abstimmen
Wenn ein Verwalter nicht selbst Wohnungseigentümer ist, sondern als Vertreter anderer Wohnungseigentümer auftritt und dabei über seine eigene Abberufung abstimmt, so geht es um die Ausübung des Stimmrechts der Miteigentümer und damit um deren Recht zur Mitgestaltung der Gemeinschaftsangelegenheiten. Der Verwalter ist deshalb weder durch § 25 Abs. 5 WEG noch durch den allgemeinen Rechtsgedanken,... weiterlesen »
Festlegung von Ruhezeiten in Hausordnung
Eine Bestimmung der Gemeinschaftsordnung (Hausordnung), die Ruhezeiten festlegt, in denen jedes unnötige und störende Geräusch zu vermeiden und die Ruhe beeinträchtigende Tätigkeiten zu unterlassen sind, genügt mangels Objektivierbarkeit unnötiger und störender Geräusche nicht dem Bestimmtheitserfordernis und ist deshalb unwirksam.Eine Geräuschentfachung (hier: Geschrei, laute Musik, Springen und... weiterlesen »
Modernisierungsbegriff im Wohnungseigentumsrecht
Die von §22 Abs. 2 Satz 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Raum für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes. BGH, Urteil vom 18.02.2011 - Az. V ZR 82/10 weiterlesen »
Beschlussungültigkeit wegen Versammlungsausschluss
Werden Wohnungseigentümer zu Unrecht von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung ausgeschlossen, führt dies zur Ungültigkeitserklärung der in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse, sofern nicht feststeht, dass diese auch bei einer Teilnahme der ausgeschlossenen Wohnungseigentümer ebenso gefasst worden wären. Das Protokoll über die Eigentümerversammlung ist eine bloße Privaturkunde, der für... weiterlesen »