Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Zustimmung zur Veräußerung
Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (hier: des WEG-Verwalters) bedarf, so stellt dies keine Verfügungsbeschränkung als Ausnahme von § 137 Satz 1 BGB dar (so aber OLG Hamm NJW-RR 2010, 1524 f.), sondern eine Beschränkung des Rechtsinhalts des... weiterlesen »
Auszahlung von Abrechnungsguthaben
Das Abrechnungsguthaben aus einer mehrheitlich beschlossenen Jahresabrechnung begründet einen unmittelbaren Zahlungsanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen die teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft, solange eine anderweitige Regelung nach § 21 Abs. 7 WEG nicht beschlossen worden ist.Dies gilt für beschlossene Abrechnungsguthaben aus der Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes zur... weiterlesen »
Kreditaufnahme des Verwalters; kostenmäßige Auftragsbegrenzung; Notgeschäftsführung bei Gefahr
Eine Befugnis zur Kreditaufnahme bei der Besorgung seiner Geschäfte steht dem Verwalter nicht zu; hierfür bedarf es vielmehr eines ermächtigenden oder genehmigenden Beschlusses der Wohnungseigentümer. Zweifelhaft ist, ob dies im Falle durchzuführender Instandsetzungen für die Aufnahme eines Kontokorrentkredits oder auch in Fällen gilt, in denen sich erst bei Auftragsausführung herausstellt, dass... weiterlesen »
Videoanlage im Klingeltableau
Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betäti-gung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern... weiterlesen »
Entfernung eines lärmenden Klimagerätes
Der Eigentümerbeschluss, ein außen angebrachtes Klimagerät zu entfernen, entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn von dem Betrieb des Geräts potentielle Geräuschimmissionen nicht zu vernachlässigender Intensität (hier: nicht um mindestens 6 dB (A) unter dem maßgeblichen Immissionswert NACHT liegender Beurteilungspegel) während der Nachtzeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) ausgehen.Mit Blick auf den... weiterlesen »
Rechtswidriger Überbau: Ansprüche gegen die Gemeinschaft auf Tätigwerden
Bei einem rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau sind die Ansprüche auf Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche gemeinschaftsbezogen im Sinne des § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG.Der einzelne Wohnungseigentümer hat einen aus § 21 Abs. 4 WEG folgenden Anspruch darauf, dass die Wohnungseigentümer über die Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Ansprüche nach billigem Ermessen... weiterlesen »
Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen, Auskunft zu Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen.Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich... weiterlesen »
Kostenerstattung eines weiteren Rechtsanwalts
Der Antrag vom 14.9.2010 ist gebührenrechtlich nicht zu beanstanden. Die Kosten für einen zusätzlichen, durch die Beklagten zu 2) und 3) beauftragten Rechtsanwalt sind erstattungsfähig. Zwar sind gem. § 50 WEG im Rahmen der Kostenerstattung grundsätzlich nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes zu berücksichtigen, es sei denn, der Verfahrensgegenstand bot Anlass für eine Vertretung... weiterlesen »
Wahrung der Klagefrist durch Angabe des WEG-Verwalters
Die Klägerin ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie wendet sich gegen einen auf der Wohnungseigentümerversammlung am 14. Oktober 2008 gefassten Beschluss. Ihre am 10. November 2008 bei Gericht eingegangene Klage hat sie gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, gerichtet. Mit Schriftsatz, bei Gericht eingegangen am 11. Dezember 2008, hat sie... weiterlesen »
Anforderungen an Angabe von Namen und ladungsfähiger Anschrift in WEG-Sachen
§ 44 Abs.1 Satz 2 WEG verlängert zwar den Zeitpunkt, bis zu dem die Parteien nach § 253 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 i.V.m. m. 130 Nr. 1 ZPO unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zu bezeichnen sind, mildert aber die an die Bezeichnung zu stellenden Anforderungen nicht ab. BGH, Urteil vom 04.03.2011 - Az. V ZR 190/10 weiterlesen »