Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Notgeschäftsführung des Verwalters?
Wird bei einer Öffnung des Erdreichs vor dem gemeinschaftlichen, bereits mehr als 40 Jahre alten Gebäude festgestellt, dass einzelne Tonrohre gebrochen sind und eine Außenisolierung des Kellermauerwerks nicht mehr vorhanden ist, so ist eine Auftragserteilung an der Baustelle zu umfassenden Sanierungsarbeiten durch Verlegung einer Drainage und einer Außenisolierung des Kellermauerwerks durch die... weiterlesen »
Klagebegründungsfrist für Wohnungseigentümer
§ 62 Abs. 1 ZPO findet auf die Wahrung der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG keine, auch keine entsprechende Anwendung. Die Frist wird auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 Satz 1 WEG nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt.Wird die rechtzeitig begründete Klage eines Streitgenossen zurückgenommen, ist nur über die von dem Kläger und seinen verbleibenden... weiterlesen »
Änderung des Umlageschlüssels durch Beschluss
Auch ein durch Vereinbarung festgelegter Umlageschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 WEG geändert werden.Die Abänderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG muss transparent gestaltet werden; hierfür genügt es nicht, dass einer Abrechnung oder einem Wirtschaftsplan lediglich der neue Schlüssel zugrunde gelegt wird.Eine rückwirkende Änderung des Umlageschlüssels nach § 16... weiterlesen »
Änderung der Kostenverteilung
In einem Beschlussanfechtungsverfahren kann ein zunächst mitverklagter Miteigentümer grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist gemäß § 46 I WEG dem Rechtsstreit auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten (Anschluss an BGH, Urteil vom 27.03.2009 - Az. V ZR 196/08).Aus § 16 IV WEG ergibt sich keine Beschlusskompetenz für allgemeine, über eine Einzelfallregelung hinausgehende... weiterlesen »
Prozessstandschafter des Verwalters
Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters hergeleitet werden. BGH, Urteil vom 28.01.2011 - Az. V ZR 145/10 weiterlesen »
Wohnungsnutzung durch Beschluss nicht einschränkbar
Die in der Teilungserklärung nicht eingeschränkte Nutzung der Eigentumswohnung zu Wohnzwecken kann durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch ein Vermietungsverbot für bestimmte Zeiten oder an wechselnde Personen aufgehoben werden. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.01.2011 - Az. 22 C 5/10 weiterlesen »
Keine Haftung für Wohngeld bei Wohnungsersteigerung
In dem Beitragsverfahren ist der säumige Wohnungseigentümer nur Antragsgegner und nicht zugleich auch Antragsteller.Die fehlende Einladung eines Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung macht die gefaßten Beschlüsse allenfalls anfechtbar, nicht nichtig.Der Ersteigerer einer Eigentumswohnung haftet für die Beitragsrückständeseines Vorgängers auch dann nicht, wenn der nach dem Eigentumswerwerb... weiterlesen »
Haftung des Erwerbers für offene Beiträge
Für die Begründung einer Haftung des Erstehers für noch offene Beiträge aus dem Vorjahreswirtschaftsplan, die neben die Haftung des Voreigentümers aus dem Wirtschaftsplan tritt, fehlt den Miteigentümern die Beschlusskompetenz. Der Ersteher haftet nur für die sogenannte Abrechnungsspitze (Anschluss an BGH WuM 2000, 28). LG München 1, Urteil vom 20.12.2010 - Az. 1 S 4319/10 weiterlesen »
Alternativangebote nur bei Bestellung eines neuen WEG-Verwalters
Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden. BGH, Urteil vom 01.04.2011 - Az. V ZR 96/10 weiterlesen »
Änderung des Umlageschlüssels
Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu. BGH, Urteil vom 01.04.2011 - Az. V ZR 162/10 weiterlesen »