Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 2 WEG
Von dem Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG werden nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen, worunter insbesondere Beschlüsse über die Einleitung des Rechtsstreits, die Art und Weise der Prozessführung und die Frage der verfahrensrechtlichen Beendigung fallen; dass eine Beschlussfassung Auswirkungen auf den Rechtsstreit in... weiterlesen »
Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter ausgeschlossen
Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts über die Durchführung der Zustellung in der Sache begründete Umstände ersichtlich sind, die die konkrete Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer rechtfertigen. BGH, Urteil vom 09.03.2012 – Az. V ZR 170/11(LG Köln, Urteil vom 09.06.2011... weiterlesen »
Ausübung des Stimmrechts durch Bevollmächtigte; Unterzeichnung von Protokollen
Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei... weiterlesen »
Zustimmungsverpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatz
Hat ein Vollstreckungstitel gegen einen Wohnungseigentümer dessen Zustimmungsverpflichtung zum Inhalt, dass auf einer Grundstücksfläche ein Kinderspielplatz hergestellt und von der Wohnungseigentümergemeinschaft dauernd unterhalten wird, muss er einer Änderung der Teilungserklärung nicht zustimmen, die lediglich dahin lautet, dass die Fläche als gemeinschaftlicher Kinderspielplatz „dienen soll“. ... weiterlesen »
Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu.Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.BGH, Beschluss vom 22.09.2011 – Az. I ZB 61/10 weiterlesen »
Abberufung des Verwalters durch einzelnen Wohnungseigentümer
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint.Bei der Festsetzung des... weiterlesen »
Schweinehaltung in der Eigentumswohnung
Die Haltung von drei Hasen kann als sozial übliche Haustierhaltung nicht per Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer untersagt werden.Die Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können mehrheitlich die Haltung solcher Tiere verbieten, die nach hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen keine üblichen oder typischen Haustiere sind, und zwar unabhängig vom Vorliegen einer... weiterlesen »
Nichtöffentlichkeit der WEG-Versammlungen
Ein planmäßiger Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer WEG-Versammlung führt auch dann zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse, wenn die Anwesenheit Dritter weder vor noch in der Versammlung gerügt wird.Bei einem planmäßigen Verstoß gegen das Prinzip der Nichtöffentlichkeit kommt es nicht darauf an, ob sich eine Ursächlichkeit des Verstoßes für das Abstimmungsergebnis feststellen... weiterlesen »
Keine Kostentragung ohne Zustimmung zur Baumaßnahme
Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. l WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. l i.V. m. § 14 Nr. l WEG erforderlich war oder nicht.Er kann die Kostenfreistellung auch nach Bestandskraft des Beschlusses über die Durchführung der baulichen... weiterlesen »
Mehrvertretungsgebühr bei Beschlussanfechtungsklage
Die Beschlussanfechtungsklage ist nach § 46 Abs. l Satz 1 WEG nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu richten, sondern gegen die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft. Vertritt ein Rechtsanwalt im Beschlussanfechtungsverfahren die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft, so kann er daher die Mehrvertretungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG fordern. BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – Az. V... weiterlesen »