Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Unterschrift nach § 24 Abs. 6 WEG durch Beirat
Die nach § 24 Abs. 6 WEG erforderliche Unterschrift eines Miteigentümers kann auch von einem solchen geleistet werden, der Mitglied des Verwaltungsbeirates ist. Auch die Beifügung des Zusatzes „Beirat“ zur Unterschrift ändert nichts daran, dass es sich um die Unterschrift eines Miteigentümers handelt (gegen OLG Düsseldorf FGPrax 2010, 174). OLG Hamm, Beschluss vom 08.07.2011 – Az. I-15 W 183/11 weiterlesen »
Abberufung eines WEG-Verwalters und Antrag auf einstweilige Regelung
Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen.Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a. F. nicht mehr von Amts wegen getroffen, wohl aber weiterhin beantragt und unter den Voraussetzungen... weiterlesen »
Kostenfestsetzung bei Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Anwälte
Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erstattung des von der Mehrheit der beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Prozessbevollmächtigten nur in Betracht, wenn den übrigen Beklagten Gelegenheit gegeben worden ist, auf die... weiterlesen »
Heizkostenverteilung in der WEG
Eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten ausschließlich nach Verbrauch abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.Ob eine Änderung des Verteilungsschlüssels für Heizkosten mit der Heizkostenverordnung vereinbar ist, bestimmt sich nach der Fassung der Verordnung, welche bei erstmaliger Geltung des neuen Schlüssels in Kraft ist.BGH, Urteil vom 16.07.2010 - Az. V ZR... weiterlesen »
Einräumung von Sondernutzungsrechten durch teilenden Eigentümer
Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. BGH, Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 74/11 weiterlesen »
Erlöschen der Ermächtigung zum Forderungseinzug bei vorzeitiger Abberufung des Verwalters
Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiell-rechtliche Ermächtigung zum Forderungseinzug erlischt. BGH, Urteil vom 20.01.2012 – Az. V ZR 55/11 weiterlesen »
Voraussetzungen für die Entziehung des Wohneigentums
Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld und anderen Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar machen und die Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG rechtfertigen, wenn sie die ordnungsgemäße Verwaltung nachhaltig beeinträchtigt.Bei einer... weiterlesen »
Anfechtungsklage gegen Entziehungsbeschluss
Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten verstoßen worden ist, ausschließlich Gegenstand der Entziehungsklage (Fortführung des Senatsurteils... weiterlesen »
Überlassung von Verwaltungsunterlagen ist Leihvertrag
Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann. BGH, Urteil vom 15.07.2011 – Az. V ZR 21/11 weiterlesen »
Überwachungskamera zum Eigentumsschutz im Einzelfall zulässig
Die Installation von Überwachungskameras zum Schutze des Eigentums eines Wohnungseigentümers in der aus Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage kann nach den Umständen des Einzelfalls vom Gebrauchsrecht umfasst sein. Das Persönlichkeitsrecht der Miteigentümer tritt gegenüber dem Schutzinteresse nicht zurück, wenn es aufgrund der Videoüberwachung beeinträchtigt wird. BGH, Urteil vom 21.10.2011 – Az.... weiterlesen »