Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Beschränkung der Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage kann auf einen abtrennbaren Teil des Beschlusses beschränkt werden. An der Abtrennbarkeit fehlt es jedoch grundsätzlich, wenn eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. Eine in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen. BGH, Urteil vom 19.10.2012 – Az. V ZR 233/11 weiterlesen »
Voraussetzungen einer Kreditaufnahme
Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen.Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber nachvollzogenen Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (§10 Abs. 6 Satz t WEG) an der Kompetenz, den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch... weiterlesen »
Bonität des Verwalters
Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie bei der Abberufung einen Beurteilungsspielraum.Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einer WEG sein.Zum Verwalter einer WEG darf - unabhängig von der Rechtsform - nur bestellt werden, wer über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet.Besteht bei... weiterlesen »
Streitwert: Klage auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen
Im Rahmen eines Herausgabeverlangens in Bezug auf Verwaltungsunterlagen ist für die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO das objektive Interesse des Antragstellers an der Herausgabe maßgeblich. Auch wenn der Antragsteller oder die neu beauftragte Hausverwaltung die herausverlangten Unterlagen zur Prüfung bzw. Erstellung von Nebenkostenabrechnungen benötigt, kann das Interesse des Antragstellers... weiterlesen »
Kostentragung bei Balkonsanierung
Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. BGH, Urteil vom 16.11.2012 – Az. V ZR 9/12 weiterlesen »
Verbindung paralleler Anfechtungsklagen
Zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete Anfechtungsklagen müssen zwingend - gegebenenfalls auch noch in der Berufungsinstanz oder instanzenübergreifend - zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden werden.Unterbleibt die Verbindung, so kann jeder Kläger auch in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein die Klage abweisendes Urteil einlegen; wird die... weiterlesen »
Aufnahmepflicht von nachträglichen Tagesordnungspunkten?
Zur Bemessung der Beschwer des Klägers in einer Wohnungseigentumssache für den Feststellungsantrag, dass der Verwalter einen nachgemeldeten Tagesordnungspunkt nicht zusätzlich auf die Tagesordnung einer außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung gesetzt und dadurch seine Pflichten verletzt hat.Die Beurteilung der Frage, ob der Verwalter die Ergänzung der Tagesordnung einer außerordentlichen... weiterlesen »
Streit um Verwalterpflichten
Fragen der ordnungsgemäßen Verwaltung des WEG-Verwalters bei der Durchführung der eine Dachsanierung betreffenden Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft sind in der Berufung vor dem für Wohnungseigentumssachen zuständigen Landgericht auch dann zu entscheiden, wenn das Amtsgericht eine Verletzung von Pflichten aus dem Verwaltervertrag verneint hat. Dies gilt auch, wenn der Verwaltervertrag... weiterlesen »
Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur Mängelbeseitigung mit Ablehnungsandrohung zu setzen, wenn die fristgebundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen... weiterlesen »
Eigentümerversammlung zum 17.12.
Die Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung zur Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des laufenden Jahres und über die Jahresabrechnung des vergangenen Jahres auf einen 17. Dezember ist den Eigentümern, insbesondere vermietenden Wohnungseigentümern, unzumutbar. AG Hamburg, Urteil vom 16.06.2010 - Az. 102A C 5/10 (= WM 2011, 183) weiterlesen »