Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Auslegung der Zweckbestimmung in der Teilungserklärung
Auslegung des. Begriffs "Räume" im Nachtrag zur Teilungserklärung und Zweckbestimmung - Möglicher Zwischenfeststellungsantrag bezüglich der Wirksamkeit einer zu vereinbarenden Gebrauchsregelung WEG § 5 Abs. 4, §10 Abs. 1, §15 Abs. I; BGB §1004; ZPO § 256 Ist Sondereigentum in der Teilungserklärung als "Wohnung" oder "Büro" bezeichnet und werden die im Sondereigentum stehenden Räume dann in einem... weiterlesen »
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft gegen den Verwalter
Ist der Gemeinschaft gegen den Verwalter infolge der berechtigten Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Überprüfung eines Fehlverhaltens des Verwalters ein Schadensersatzanspruch entstanden, so fällt dieser in das Verwaltungsvermögen der Gemeinschaft und kann, auch wenn die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft zwischenzeitlich wechseln, von der Gemeinschaft in ihrer aktuellen Zusammensetzung... weiterlesen »
Prozesskosten: Haftung des „unprofessionellen“ Verwalters
Maßgeblich für eine Kostenhaftung des Verwalters i.S.d. § 49 Abs. 2 WEG ist, ob die Anfechtung allein wegen eines grob schuldhaften Fehlers des Verwalters erfolgreich war. Bei lediglich Mitkausalität greift hingegen noch nicht die Ausnahmekonstellation des § 49 Abs. 2 WEG.Der Grundsatz, dass Instandsetzungsbeschlüsse hinreichend bestimmt den Gegenstand der Instandsetzung bestimmen müssen, damit... weiterlesen »
Instandhaltungsrücklage: kurzfristige und limitiert Zweckentfremdung möglich
Ein Beschluss über die zweckfremde Verwendung von Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn hierbei ausdrücklich klargestellt wird, dass dies nur temporär und der Höhe nach limitiert geschieht. AG Köln, Urteil vom 08.10.2019 – Az. 215 C 45/19 weiterlesen »
Verwaltervertrag: Aufhebung und Kündigung?
Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen, die der Verwalter namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Dritten vorgenommen hat, noch zur Unwirksamkeit des... weiterlesen »
Eisdiele im „Laden“?
Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der... weiterlesen »
Teileigentum: Eltern-Kind-Zentrum im „Laden mit Lager“ zulässig!
Geräusche, die von einem Eltern-Kind-Zentrum ausgehen, sind angesichts der dort für gewöhnlich stattfindenden Aktivitäten zwar typischerweise lauter und störender als die eines Ladens mit Lager. Aufgrund der Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht kann gleichwohl eine Unterlassung der Nutzung als Eltern-Kind-Zentrum nicht verlangt werden. Nach dieser... weiterlesen »
Eine „Dekoration“ des Treppenhauses durch Eigentümer ist nicht per se unzulässig
Ein Wohnungseigentümer darf grundsätzlich im üblichen Rahmen das Treppenhaus mit Pflanzen dekorieren. Eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG liegt darin nicht. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.03.2019 - Az. 2-13 S 94/18 weiterlesen »
Entzug des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum
Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum kann insgesamt entzogen werden, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht.Der nicht störende Miteigentümer ist aber entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des... weiterlesen »
Wer muss die Sanierung einer Dachterrasse bezahlen?
Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen... weiterlesen »