Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Anrechnung von Balkonen und Terassen
Werden in der Gemeinschaftsordnung die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der Wohnfläche ohne nähere Regelung über deren Berechnung umgelegt, so sind Balkone, Loggien und Dachterrassen mit einem Viertel ihrer Grundfläche anzusetzen. BayObLG, Beschluss vom 07.03.1996 - Az. 2Z BR 136/95 weiterlesen »
Vermietender Eigentümer als mittelbarer Handlungsstörer
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2BGB setzt - wie § 1004 Abs. 1 BGB - voraus, dass der Anspruchsgegner als Störer zu qualifizieren ist.Als mittelbarer Handlungsstörer kann der Eigentümer für Störungshandlungen seines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch seiner Sache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen... weiterlesen »
Rücksichtnahmegebot: Anleinpflicht für Hunde
Die Hundehalterpflicht, Hunde nur angeleint auf dem Gelände und im Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft auszuführen, folgt bereits aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot zwischen den Wohnungseigentümern. Es bedarf nicht erst eines entsprechenden Mehrheitsbeschlusses. AG München, Urteil vom 21.03.2013 – Az. 484 C 18498/12 weiterlesen »
Vorkaufsrecht des Mieters bei vertraglich geschuldeter Umwandlung
Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend... weiterlesen »
WEG: Zwangsvollstreckung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen
Der Mieter einer Eigentumswohnung hat die Zwangsvollstreckung eines auf die Vornahme von Mangelbeseitigungsmaßnahmen gerichteten Titels gegen den Vermieter nach § 888 ZPO zu betreiben, wenn die Maßnahmen nicht nur Sonder-, sondern auch Gemeinschaftseigentum betreffen.Ein Antrag nach § 888 ZPO hat in einem solchen Fall keinen Erfolg, wenn der Vermieter zur Durchführung der titulierten Maßnahme... weiterlesen »
Rolllädenbenutzung zur Nachtzeit
Die Nutzung der Fensterrollläden zur Nachtzeit (hier: 22.30 und 23.30 Uhr) ist vertragsgemäßer Gebrauch der Mietwohnung und ggf. eine vom Nachbarn hinzunehmende Störung. AG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2010 - Az. 55 C 7723/10 weiterlesen »
Legionellen: Ordnungsverfügung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig
Es ist zulässig und ermessensfehlerfrei, eine Ordnungsverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, mit der die Vorschriften der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Legionellen in einer Wohnungseigentumsanlage durchgesetzt werden sollen, an die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne von § 10 Abs. 6 WEG zu richten.Der auf § 9 Abs. 8 Satz 2 TrinkwV gestützten Anordnung einer... weiterlesen »
Allgemeine Vertretungsvollmacht erlaubt nicht jede Prozessführung
Die allgemeine Vollmacht des WEG-Verwalters, die Wohnungseigentümer in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten, und das Unterbleiben von Eigentümerbeschlüssen zur Prozessführung rechtfertigen nicht die Verfahrensvertretung des Verwalters für die Eigentümergemeinschaft einschließlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren, in welchem ein einzelner Wohnungseigentümer... weiterlesen »
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen über bauliche Änderungen
Mehrheitsbeschlüsse über bauliche Veränderungen, die das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß überschreiten, sind nicht nichtig, sondern nach § 23 Abs. 4 WEG anfechtbar.Wird dem anfechtenden Wohnungseigentümer im Verfahren nach § 23 Abs. 4 WEG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist erteilt, unterliegen die dabei getroffenen Tatsachenfeststellungen nur der... weiterlesen »
Zur Geltendmachung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei einer Veruntreuung der Instandhaltungsrücklage
Die Veruntreuung von Instandhaltungsrücklagen durch den Hausverwalter kann beim Wohnungseigentümer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in dem Jahr berücksichtigt werden, in dem er erstmals von der Entreicherung Kenntnis erlangt. FG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 – Az. 6 K 1973/10 weiterlesen »