Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Rauchwarnmelder: Berücksichtigung bereits vorhandener Geräte?
Der zwingende Einbau von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Räumen ohne Rücksicht auf bereits vorhandene Geräte ist grundsätzlich übermäßig (LG Karlsruhe, Urteil vom 17.11.2015 – Az. 11 S 38/15). Er greift ohne hinreichenden Grund in die Rechte und Interessen der einzelnen Eigentümer und Bewohner ein und widerspricht daher einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Für ein zentralisiertes... weiterlesen »
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern; Rücksichtnahme auf bereits vorhandene Ausstattung
Die gesetzmäßige Ausrüstung des Gebäudes mit Rauchwarnmeldern kann ebenso gut sichergestellt werden, wenn man bereits installierte Rauchwarnmelder in das Gesamtkonzept integriert (LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.2014 - Az. 6 S 449/13).Die Verwaltung kann sich ohne Weiteres davon überzeugen, ob die bereits vorhandene Ausrüstung ausreichend ist und funktioniert. Sollte sie zur Beurteilung der... weiterlesen »
WEG-Verwalter muss „flüssig“ sein!
Wird ein Unternehmen, das nicht über die notwendigen finanziellen Mittel oder über ausreichende Sicherheiten verfügt, zum WEG-Verwalter bestellt werden, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung vor. LG Karlsruhe, Urteil vom 10.05.2016 – Az. 11 S 41/15 weiterlesen »
Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte auch bei ehemaligen Eigentümern
Unter § 43 Nr. 2 WEG fallen auch Schadensersatzansprüche des Verbands der Wohnungseigentümer gegen einzelne Wohnungseigentümer (Engelhardt Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 43 WEG Rn. 8, beck-online). Einen solchen stellt der vorliegend geltend gemachte Anspruch dar. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte zu 2) nicht mehr Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist. Die... weiterlesen »
Urheberrecht: Fernsehempfang über Gemeinschaftsantenne
Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer weiter, handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG und sind weder... weiterlesen »
Unterlassungsanspruch bei ordnungsgemäßer Kellerraumnutzung?
Auch der vermietende Wohnungseigentümer kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.Der zunächst als Alleineigentümer vermietende Wohnungseigentümer wird aber auch nicht dadurch zum (Zustands-)Störern, dass er das vor Aufteilung in Wohnungseigentum wirksam begründete und bestehende Mietverhältnis in Bezug auf den Kellerraum nach Begründung... weiterlesen »
Rauchwarnmelder und Beschlusskompetenz
Die Wohnungseigentümerversammlung hat die Beschlusskompetenz bezüglich des Einbaus von Rauchwarnmeldern, wenn das geltende Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht.Die Beschlusskompetenz besteht zumindest dann, wenn die Wartung nach den Regeln des Landesbaurechts dem Eigentümer obliegt, auch hinsichtlich des Abschlusses eines Wartungsvertrages für die zu installierenden... weiterlesen »
Verwalter: Ordnungsverfügung wegen Verwendung nicht geeichter Zwischenzähler
Die Zulässigkeit einer Ordnungsverfügung, durch die dem Verwalter als Organ und Vertreterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt worden ist, Messwerte nicht geeichter Wärme- und Kaltwasserzähler für die thermische Energie und Volumen in Jahres- und Betriebskostenabrechnungen für 2013 zu verwenden, ist auf der Grundlage der §§ 18, 25 Abs. 1 Nr. 1a EichG a. F. i. V. m. § 10 Abs. 1 EichO... weiterlesen »
Bauträger: Inanspruchnahme durch einzelnen Erwerber
Der einzelne Erwerber kann den Bauträger wegen eines Mangels am Gemeinschaftseigentum selbständig auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, sofern der Mangel das Sondereigentum des Erwerbers beeinträchtigt, die Beseitigung des Mangels unmöglich ist und der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Schaden nicht entstehen kann.In einem solchen Fall ist der einzelne Erwerber auch berechtigt, einen Antrag auf... weiterlesen »
Sondernutzungsrechte an einer Wohnung
Werden Sondernutzungsrechte (Pkw-Stellflächen im Freien) wirksam einem Sondereigentum zugewiesen, besteht die Ausschlusswirkung gegenüber Sondernachfolgern fort, auch wenn bei einer Übertragung der Nutzungsrechte auf ein anderes Sondereigentum zwar eine Abschreibung beim einen, jedoch keine Zuordnung beim anderen vorgenommen wurde. Sollen bei einer Veräußerung des anderen Sondereigentums die... weiterlesen »