Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Baurechtswidrige Zustände in der WEG (Stellplatznachweis)
Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen.Die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis ist auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der... weiterlesen »
Stimmrechtsausschluss bei mehrheitlicher Beteiligung an Vertragspartner
Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. BGH, Urteil vom 13.01.2017 – Az. V ZR 138/16 weiterlesen »
Privatpool nicht erlaubt
Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der Gartenoberfläche und Gartenterrasse erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich. AG München, Urteil vom 18.08.2015 - Az. 484 C 5329/15 WEG weiterlesen »
Fällen eines Baums als bauliche Veränderung?
Das ersatzlose Fällen eines Baumes ist nur dann eine bauliche Veränderung, wenn der zu fällende Baum für die Gartenanlage prägenden Charakter hat.Ist einer von drei Bäumen in der Gartenanlage eine neunzigjährige Roteiche mit einer Höhe von 28 m und einem Kronendurchmesser von 26 m, so ist von einem prägenden Charakter auszugehen.Sind weniger einschneidende, erfolgreiche Maßnahme gegen eine... weiterlesen »
Kontenführung in der WEG
Die Führung eines offenen Treuhandkontos für eine Wohnungseigentümergemeinschaft widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 14.07.2014 – Az. 16 S 46/14 weiterlesen »
Konto nicht eindeutig der WEG zuzuordnen: Eigentümer muss nicht zahlen
Wohnungseigentümer dürfen die Zahlung auf ein zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter eingerichtetes offenes Treuhandkonto verweigern.Wegen der Pflicht zur Vermögenssonderung und infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft sind die Wohnungseigentümer aber jedenfalls dann nicht (mehr) verpflichtet, eine Zahlung auf ein nicht... weiterlesen »
Offene Treuhandkonten auf den Namen des Verwalters als unzulässige Kontenführung
Liegt der Jahresabrechnung eine unzulässige Kontenführung zugrunde (hier: offene Treuhandkonten auf den Namen des Verwalters), ist sie für unwirksam zu erklären.Eine trotz unzulässiger Kontoführung und damit einhergehender Unwirksamkeit des Beschlusses über die Jahresabrechnung ausgesprochene Entlastung des Verwalters ist daher auch ungültig.AG Mettmann, Urteil vom 15.04.2016 – Az. 24 C 40/14 weiterlesen »
Dauerhafte Nutzung gemeinschaftlichen Eigentums durch Sondereigentümer
Ein Wohnungseigentümer kann nicht für sich in Anspruch nehmen, einen kleinen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums durch das dauerhafte Abstellen von Gegenständen wie eine Sondernutzungsfläche unter Ausschluss der anderen Eigentümer als Lagerfläche zu nutzen. Ein solches ausschließliches Nutzungsrecht ist keine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG, die durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt... weiterlesen »
Zweckbestimmungswidrige Nutzung: Unterlassungsanspruch auch ohne konkrete Beeinträchtigung
Ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG wegen der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Trimmraums als Wohnraum setzt eine konkrete Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Ziff. 1 WEG nicht voraus. LG Hamburg, Beschluss vom 19.10.2016 – Az. 318 T 33/16 weiterlesen »
Eigentumsentzug: Nutzung durch früheren Wohnungseigentümer muss beendet werden
Der Ersteher einer Eigentumswohnung verletzt die Pflicht nach § 14 Nr. 1 WEG, wenn er die Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, nicht beendet, sondern ihm den Besitz an dem Sondereigentum weiter überlässt; die anderen Wohnungseigentümer können verlangen, dass er dem früheren Wohnungseigentümer den Besitz entzieht. B... weiterlesen »