Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs bei unzulässigem Sondernutzungsrecht
Wird ein Sondernutzungsrecht durch Eintragung im Grundbuch begründet, erfordert die Bezugnahme auf die Teilungserklärung nach dem Bestimmtheitsgrundsatz und dem Gebot klarer Grundbucheintragungen, dass das Sondernutzungsrecht darin ausreichend klar beschrieben ist. Ist der Teilungserklärung auch ein Aufteilungsplan als Anlage beigefügt ist und bezieht sich die Urkunde darauf, sind beide für die... weiterlesen »
Entlastung des Verwaltungsbeirats und Streitwert
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, bemisst sich nach dem regelmäßig mit 500 € anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen... weiterlesen »
Haltung von mehreren Reptilien in einer Eigentumswohnung
Die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung stellt keinen ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums dar.Die Haltung und auch Züchtung nichtgiftiger Reptilien in Wohnung und Garten stellt keinen nichtordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums dar, wenn eine Geruchsbelästigung ausgeschossen ist und mit ihr auch keine sonstigen vermeidbaren Nachteile für die anderen... weiterlesen »
Teilungserklärung: Gewerbliche Nutzung umfasst auch Nutzung als Pensions- oder Ferienwohnung
Soweit die Teilungserklärung auch eine gewerbliche Nutzung des Eigentums für zulässig erklärt (hier: Einzelhandel bzw. Nagelstudio in Gewerbeeinheiten und Büro- und Wohnnutzung in Wohneinheiten), fällt hierunter auch die Vermietung von Einheiten an wechselnde Pensions- und Feriengäste.Die gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung ausdrücklich eine Beschränkung der Nutzung der im Sondereigentum... weiterlesen »
Jahresabrechnung: Beschluss mit Korrekturvorbehalt ist nichtig
Ein Beschluss mit dem Korrekturvorbehalt "Ggf. noch vorzunehmende Korrekturen sind in der Jahresabrechnung vorzunehmen." ist zu unbestimmt und damit unzulässig. Er verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung und ist nichtig. LG München I, Urteil vom 22.09.2016 – Az. 36 S 22442/15 weiterlesen »
Jahresabrechnung: Pflicht des neuen oder alten Verwalters?
Da die Aufstellung der Jahresabrechnung erst nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres innerhalb einer angemessenen Frist fällig ist (i.d.R. ersten drei bis sechs Monate), hat bei einem Verwalterwechsel zum Ende des Wirtschaftsjahres, also einem Zeitpunkt, an dem die Abrechnung für ein vergangenes Wirtschaftsjahr noch nicht fällig war (hier: 31.12.), die Abrechnung durch den neuen Verwalter zu... weiterlesen »
Jahresabrechnung: Entnahmen/Rückführungen wegen Liquiditätsengpass sind darzustellen
In die Gesamtabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat, da nur bei einer solchen Handhabung von einer vollständigen, lückenlosen und rechnerisch richtigen Abrechnung gesprochen werden kann (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.2011 – Az. V ZR 156/10, ZMR 2011, 366). LG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2016 – Az. 2... weiterlesen »
Erstmalige Erstellung einer Feuerwehrzufahrt als Instandhaltungskosten?
Die Verpflichtung, erstmals einen ordnungsgemäßen Zustand herzustellen (hier: Erstellung einer Feuerwehrzufahrt), kann nicht unter eine Kostentragungsregelung der Teilungserklärung, wonach Kosten für Unterhaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums von einzelne Instandhaltungskreise zu tragen sind, gefasst werden. LG Köln, Urteil vom 22.12.2016 – Az. 29 S 145/16 weiterlesen »
Abwehrrecht der WEG bei Rechtsbeeinträchtigung durch Bebauungsplan
Die Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Festsetzung eines öffentlichen Geh- und Fahrradweges auf dem Grundstück in einem Bebauungsplan kann nur von der Wohnungseigentümergemeinschaft als solcher und nicht von den einzelnen Miteigentümern abgewehrt werden.Ein Mitglied des Gemeinderats, das wegen Befangenheit mit dem eigenen Stuhl ein... weiterlesen »
Bauliche Maßnahme am Sondereigentum mit Außenwirkung
Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert.Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der baulichen Maßnahme dem als Folge der... weiterlesen »