Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Unverschuldeter Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts
Der Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. BGH, Beschluss vom 09.03.2017 - Az. V ZB 18/16 weiterlesen »
Falschbezeichnung als Wohnungseigentumssache
Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als „Wohnungseigentumssache“ bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG eingreift. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – Az. V ZB 67/11 weiterlesen »
Bauträger: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Herausgabe von Schließkarten und -plan
Den Bauträger trifft auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung die Pflicht, die Schließkarte und den Schließplan für die Schließanlage eines Mehrfamilienhauses an die Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016 - Az. 3 U 98/16 weiterlesen »
Eigentumswohnung: Nachzügler-Klausel unwirksam
Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß... weiterlesen »
Bauabnahme durch Erstverwalter?
Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam. BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – Az. VII ZR 308/12 weiterlesen »
Entziehung des Wohnungseigentums
Der Ausschluss eines Wohnungseigentümers aus der Eigentümergemeinschaft aufgrund § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG verletzt nicht das Grundrecht aus Art. 14 GG. Bestreitet der Wohnungseigentümer die Rechtmäßigkeit des Entziehungsbeschlusses, verfügt er insoweit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit über hinreichende Rechtsschutzmöglichkeiten. Über eine einstweilige Anordnung nach § 44 Abs. 3 Satz 1... weiterlesen »
Hausgeldschulden während der Testamentsvollstreckung
Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten. BGH, Urteil vom 04.11.2011 – Az. V ZR 82/11 weiterlesen »
Kosten der Verwalterzustimmung sind keine Kosten des Beurkundungsverfahrens
§ 30 Abs. 3 GNotKG begrenzt nach seinem klaren Wortlaut die Übernahmeerklärung auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens und die mit diesem Beurkundungsverfahren im Zusammenhang stehenden Kosten des Vollzugs oder der Betreuungstätigkeiten. Ohne weiteres haftet der Übernahmeschuldner mithin nicht für die Kosten anderer Urkunden, etwa die Kosten für die Beglaubigung der Zustimmung des Verwalters... weiterlesen »
Erwerb vom werdenden Wohnungseigentümer
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14.06.1965 – Az. VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen. BGH, Urteil vom 24.07.2015 – Az. V ZR 275/14 weiterlesen »
Veräußerungsbeschränkung bei Veräußerung an Abkömmlinge
Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen. KG, Beschluss vom 28.02.2012 – Az. 1 W 43/12 weiterlesen »