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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Wassersperre bei Zahlungsversäumnis

Zwar sind Wasserwerke grundsätzlich berechtigt, ihre Lieferungen vorübergehend einzustellen, wenn eine Rechnung nicht bezahlt worden ist, doch gilt dies nicht, wenn ein Vermieter es versäumt hat, die fälligen Beträge zu überweisen. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.12.2001 - Az. 33 C 3441/97-50 (=WM 1998, 42) weiterlesen »

Versorgungssperre wegen Zahlungsverzugs des Vermieters

Ein Mieter hat gegen das Versorgungsunternehmen (hier: Stadtwerke) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Belieferung oder Unterlassung der Gas- und Wasserliefersperre in einem Mehrfamilienhaus wegen Zahlungsverzugs des Vermieters und Vertragspartners der Lieferverträge.Eine Schutzbedürftigkeit des Mieters unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten... weiterlesen »

Änderung der Abschlagszahlung durch Versorgungsunternehmen

Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist bei tariflichem Jahresabrechnungszeitraum an die durch Festlegung vereinbarte, monatlich vom Kunden zu leistende Abschlagszahlung der Höhe nach gebunden. Eine durch Verbrauch erwiesene zu geringe Abschlagszahlung kann grundsätzlich erst nach Vorlage der Jahresabrechnung erhöht werden. AG Schwäbisch Hall, Urteil vom 24.09.1997 - Az. 6 C 329/97 weiterlesen »