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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Zweijährige Verjährung bei mangelhaften Komponenten einer Photovoltaikanlage

Ansprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung des erzeugten Solarstroms Einnahmen zu erzielen, unterliegen nicht der fünfjährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, sondern der zweijährigen Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. BGH, Urteil... weiterlesen »

Energielieferungsvertrag bindet Ehepartner trotz Trennung

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung; dies gilt auch für die nach Trennung oder... weiterlesen »

Überspannungsschäden: Produkthaftung für Elektrizität

Führt eine übermäßige Überspannung zu Schäden an üblichen Verbrauchsgeräten, liegt ein Fehler des Produkts Elektrizität vor.Nimmt der Betreiber des Stromnetzes Transformationen auf eine andere Spannungsebene - hier in die sogenannte Niederspannung für die Netzanschlüsse von Letztverbrauchern - vor, ist er Hersteller des Produkts Elektrizität.In diesem Fall ist das Produkt Elektrizität erst mit der... weiterlesen »

Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel

Die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel eines Gasversorgungsunternehmens und die damit verbundene Unmöglichkeit, Bezugskostensteigerungen an die Kunden weiterzugeben, solange das Versorgungsunternehmen an den Vertrag gebunden ist, führen nicht ohne weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis. BGH, Beschluss vom 13.10.2009 - Az. VIII ZR 312/08 weiterlesen »

Definition „Lieferung von Fernwärme“

Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es regelmäßig, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister sich im Wesentlichen lediglich dazu verpflichtet, eine bereits vorhandene, im Eigentum des Kunden stehende... weiterlesen »

Anbringung einer Photovoltaikanlage

Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu verstehen. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG setzt nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie angebracht wird, vor Anbringung der Anlage bereits als (fertiges) Gebäude bestanden hat. Dem Vorhandensein einer nach § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG erforderlichen Überdeckung ist genügt,... weiterlesen »

Anbringung von Photovoltaikanlagen

Das Erfordernis der ausschließlichen Anbringung an oder auf einem Gebäude im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ist auch dann erfüllt, wenn das Tragwerk einer bereits bestehenden Photovoltaikanlage nachträglich dergestalt in ein später errichtetes Gebäude integriert wird, dass es zugleich unverzichtbarer Teil der Gebäudestatik ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR... weiterlesen »

Unwirksame Gaspreiserhöhung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1. Oktober 2004. Die Beklagte versorgt Endverbraucher im Bereich der Stadt Heilbronn mit Erdgas. Der Kläger ist Tarifgaskunde. Am... weiterlesen »

Trinkwasser: Gebührenberechnung

Der Lieferant von Frischwasser ist berechtigt, die Höhe des Wasserpreises entsprechend §§ 315,316 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen. Hierbei hat der die Grundsätze der Äquivalenz und der Kostendeckung unter Anwendung eines gewissen Spielraums so zu beachten, daß ein angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Der Lieferant von Frischwasser kann jedoch keine Entgelte... weiterlesen »

Absperrung des Wassers durch Versorger bei Zahlungsrückstand

Das Wasserversorgungsunternehmen begeht verbotene Eigenmacht gegenüber den Mietern eines Hauses, wenn es wegen Zahlungsrückständen des Kunden, der der Vermieter ist, die Wasserzufuhr sperrt. AG Siegen, Beschluss vom 04.06.1996 - Az. 7 C 2846/96 (= WM 1996, 707) weiterlesen »