Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Stromversorgung: Angebot richtet sich an Mieter!
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot... weiterlesen »
Energieausweis: Mieter zur Herausgabe der Verbrauchsdaten verpflichtet
Benötigt der Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zur Erstellung eines Energieausweises, so ist der Mieter verpflichtet, diese Daten mitzuteilen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnet. LG Karlsruhe, Beschluss vom 20.02.2009 – Az. 9 S 523/08 weiterlesen »
Stromlieferungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsabschluss durch tatsächlichen Bezug nach Leerstand einer Mietwohnung
Bei einer Mietwohnung, für deren Energiebezug der Mieter aufgrund der mietvertraglichen Regelungen eigenverantwortlich zu sorgen hat, kommt ein Vertrag durch tatsächliche Inanspruchnahme der mittels Realofferte angebotenen Leistung jedenfalls dann mit dem Mieter zustande, wenn dem Versorgungsunternehmen diese mietvertragliche Regelung aufgrund der bisherigen Handhabung bekannt ist. Der Vermieter... weiterlesen »
Stromsperre durch Zahlungsrückstand
Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (hier: Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist. BGH, Urteil vom 15.12.2010 - Az. VIII ZR 113/10 weiterlesen »
Kein eigenständiger Trinkwasserbelieferungsanspruch des Mieters
Erfüllt das Wasserversorgungsunternehmen seine gesetzliche Versorgungsaufgabe durch den Abschluss privatrechtlicher Wasserversorgungsverträge mit den Eigentümern der angeschlossenen Grundstücke, ist daneben grundsätzlich kein Raum für eigene Ansprüche der Mieter auf Wasserlieferung. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.04.2010 - Az. OVG 9 S 121.09 weiterlesen »
Wasserversorgung: Haftung des Anschlussnehmers ab Kundenanlage
Obliegt die Unterhaltungslast für den gesamten Bereich des Grundstücksanschlusses dem Träger der (öffentlichen) Wasserversorgung, so beginnt die haftungsrechtliche Verantwortung des Anschlussnehmers erst an der Übergabestelle zur Kundenanlage. Ein jenseits der Hausdurchführung und vor der Kundenanlage aufgetretener Schaden ist dann nicht auf eine innerhalb des Gebäudes liegende Anlage i.S.d. § 2... weiterlesen »
Zahlungsverweigerungsrecht des Stromkunden (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)
Sofern der Kunde allerdings (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000%) bereits die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" aufzeigen kann, ist er mit seinem Einwand nicht auf einen späteren Rückforderungsprozess verwiesen. Vielmehr ist sein Einwand, die berechnete Strommenge nicht bezogen zu haben, schon im Rahmen der Zahlungsklage des Versorgers zu prüfen. Das... weiterlesen »
Tarifgestaltung durch Wasserversorgungsunternehmen: Grundpreisbestimmung nach Nutzergruppen
Ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschluss-nehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, kann bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchs-unabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden... weiterlesen »
Haftung des Energiedienstleisters für falsche Abrechnung
Dem Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Energiedienstleister zu, wenn dieser Daten zweier Messuhren fehlerhaft addiert und damit die Heiz- und Warmwasserkosten fehlerhaft abrechnet. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass den Mietern, die aufgrund der für sie nicht erkennbar fehlerhaften Abrechnung überhöhte Nebenkosten gezahlt haben, ein Erstattungsanspruch zusteht... weiterlesen »
Strom: Hauseigentümer als Vertragspartner bei hausinterner Unterverteilung
Wird in einem Mehrparteienhaus die Energieversorgung über eine hausinterne Unterverteilung über Zwischenzähler vorgenommen, so richtet sich die Realofferte nach § 2 Abs. 1 StromGVVO/ GasGVVO grundsätzlich an den Hauseigentümer, der die Verfügungsgewalt am Übergabepunkt - dem Hausanschluss als Schnittstelle zwischen dem öffentlichen Leitungsnetz und dem zu versorgenden Grundstück - innehat. LG... weiterlesen »