Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Umsatzsteuer auch auf Nutzungsentschädigung
Hat der Verpächter hinsichtlich seiner Pachteinkünfte für die Umsatzsteuer optiert, so umfaßt sein Anspruch wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache auch die Umsatzsteuer, die auf den Teil des Anspruchs entfällt, der der nach § 584 b Satz 1: BGB geschuldeten Entschädigung entspricht (im Anschluß an BGHZ 104, 285, 291). BGH, Urteil vom 06.12.1995 - Az. Xll ZR 228/93 weiterlesen »
Umfang der sich aus einem Mietvertrag als Nebenpflicht ergebenden Konkurrenzschutzanspruchs
Ein sich als Nebenpflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag über gewerbliche Räume ergebender Konkurrenzschutz erfaßt nur die "Hauptartikel" des Konkurrenten, nicht auch das gesamte Nebensortiment (hier: Konkurrenz einer Strumpfboutique mit einem Laden, der in einem breiten Sortiment "günstige Gelegenheiten" aus Überschuß- und Fehlproduktionen aller Art anbietet). OLG Köln, Urteil vom... weiterlesen »
Grenze des Konkurrenzschutzes bei marktbeherrschendem Vermieter
Ein marktbeherrschender Vermieter darf, ohne gegen das Verbot unbilliger Behinderung nach § 20 Abs. 1 GWB zu verstoßen, in begrenzter Zahl zur Verfügung stehende Gewerbeflächen nur in einer Weise vermieten, die den Marktzutritt für aktuelle und potentielle Wettbewerber des Mieters nicht für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre blockiert. Das setzt regelmäßig eine Feststellung des Bedarfs durch... weiterlesen »
Untergeordnete gewerbliche Nutzung der Wohnung
Die Nutzung eines untergeordneten Teils der Wohnung zu Buchhaltungs- und Bürotätigkeiten per Computer ist nicht als gewerblicher Gebrauch vertragswidrig. Steht die gewerbliche Nutzung der Wohnung unter vertraglichem Erlaubnisvorbehalt des Vermieters, kann der Mieter einen Anspruch auf Erlaubnis entsprechender Betätigung geltend machen. LG Frankfurt/M., Urteil vom 28.07.1995 - Az. 2/17 S 42/95 weiterlesen »
Hausverwaltungskosten im Geschäftsraummietvertrag
Im Geschäftsraummietvertrag kann vereinbart werden, daß der Mieter die tatsächlichen Kosten einer vom Vermieter beauftragten und mit ihm rechtlich nicht identischen Hausverwaltung trägt. OLG Nürnberg, Urteil vom 21.03.1995 - Az. 3 U 3727/94 weiterlesen »
Instandhaltungsklauseln im Gewerberaummietvertrag
Einem gewerblichen Mieter kann die Pflicht zur Erhaltung der Mietsache durch Allgemeine Geschäftsbedingungen überbürdet werden, solange damit nicht ein vollständiger Übergang der Sachgefahr verbunden ist und dies nicht zu einem unkalkulierbaren Kostenrisiko des Mieters führt.Instandhaltungsklauseln sind im Regelfall einschränkend dahingehend auszulegen, dass der einwandfreie Zustand der Mietsache... weiterlesen »
Abgrenzung Geschäfts- und Wohnraummiete
Ist einem Vertrag, mit dem eine Wohnung zum Bewohnen durch Dritte vermietet worden ist, ein Vertragsformular für Wohnraummiete zugrunde gelegt worden, können die Formularklauseln - unbeschadet der grundsätzlichen Einordnung des Vertrags als Geschäftsraummiete - im Lichte des Wohnraummietrechts auszulegen sein. OLG Hamburg, Urteil vom 29.10.1997 - Az. 4 U 61/97 weiterlesen »
Anwendbarkeit von § 5 WiStG bei gewerblicher Zwischenvermietung
Wenn ein Hauseigentümer mit einem gewerblichen Zwischenvermieter einen (Rahmen)-Mietvertrag über die Räume abschließt, die dieser vereinbarungsgemäß an Endmieter zu Wohnzwecken weitervermietet, ist eine Mietzinsvereinbarung, die den Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete erheblich überschreitet, nicht wegen Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 5 WiStG nichtig.§ 5 WiStG ist auf einen... weiterlesen »
Betriebskosten im Formularmietvertag
Im Formularmietvertrag von 1981 über Geschäftsräume konnten ohne weiteres die Betriebskosten „im Sinne des § 27 II. BVO“ umlagefähig vereinbart werden.Die Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung über die angemieteten Räume des Teileigentümers ergeben sich aus der Entscheidung des BGH in WM 1982, 207.Soweit nicht nach vorhandenen Verbrauchserfassungseinrichtungen/ Wasseruhren oder nach der... weiterlesen »
Vermietung eines Einkaufszentrums kein Gewerbebetrieb
Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist nicht deshalb als Gewerbebetrieb anzusehen, weil der Vermieter die für ein Einkaufszentrum üblichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt oder werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das Gesamtobjekt durchführt. BFH, Urteil vom 14.07.2016 - Az. IV R 34/13 weiterlesen »