Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden
Ist strittig, ob Baumängel oder falsches Mieterverhalten Ursache für die Feuchtigkeitsschäden sind, muss der Vermieter beweisen, dass die Ursache nicht in seinen Pflichtenbereichen liegt, sondern aus dem Mieterbereich kommt. BGH, Urteil vom 01.03.2000 - Az. XII ZR 272/97 weiterlesen »
Tod des vermietenden Nießbrauchers
Die Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks sind nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher abgeschlossenen Mietvertrages berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers sind.Bruchteilseigentümer können ein Mietverhältnis über das gemeinschaftliche Grundstück wirksam mit... weiterlesen »
Verwirkung des Anspruchs auf Mieterhöhung
Unterbleibt bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Aufforderung zur Zahlung eines erhöhten Mietzinses aufgrund einer Wertsicherungsklausel für die Dauer von mehr als einem Jahr, so kann der Mieter davon ausgehen, daß auf eine Mietzinserhöhung verzichtet wird, wenn der Vermieter bereits in der Vergangenheit mehrfach unmittelbar nach Erhöhung des Preisindexes den Mietzinserhöhungsanspruch geltend... weiterlesen »
Kündigung wegen Missachtung der Betriebspflicht
Der Vermieter von Gewerberaum innerhalb eines Einkaufscenters ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter entgegen der von ihm insoweit übernommenen vertraglichen Verpflichtung sein Ladenlokal nur an drei Wochentagen für wenige Stunden betreibt. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 21.01.1997 - Az. 10 W 153/96 weiterlesen »
Kündigungsfristen im Gewerbemietrecht
Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen "Sonder"kündigungsrechts für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts. BGH, Urteil vom 30.05.2001 - Az. Xll ZR 273/98 weiterlesen »
Verwaltungskostenpauschale auch bei Erledigung durch eigene Kräfte
Der Mietvertrag über Gewerberäume kann eine Pauschalzahlung des Mieters für Verwaltungskosten des Vermieters auch dann wirksam beinhalten, wenn der Vermieter die ordnungsgemäße Verwaltung der Mietsache durch eigene Kräfte bearbeiten läßt. AG Offenbach/Main, Urteil vom 15.01.1997 – Az. 34 C 2437/96 weiterlesen »
Gewerbliche Nutzung von Mietwohnraum
Der Mieter ist nicht zu einer teilweisen gewerblichen Nutzung der Mietwohnung berechtigt, wenn der Charakter zu Wohnzwecken unzulässig verändert wird. Die Mietwohnung verliert ihren Charakter zu Wohnzwecken, wenn der Mieter ein Zimmer hauptberuflich als Ingenieurbüro - zusammen mit einem weiteren Ingenieur, der nicht Mieter ist nutzt und das Büro auch Laufkundschaft anziehen soll. LG Schwerin,... weiterlesen »
Sonderkündigungsrecht bei Gewerberaum wegen zu niedrig kalkulierter Betriebskosten
Werden die Nebenkostenvorauszahlungen vom Vermieter fernab der Realität viel zu niedrig angesetzt, so eröffnet dies dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht. Übt der Mieter das Sonderkündigungsrecht aus, nachdem ihm eine entsprechende Abrechnung zugegangen ist, so kann der Vermieter die Wirkung der Kündigung nicht durch eine nachträgliche Korrektur der Abrechnung hinfällig machen. Die Ausübung des... weiterlesen »
Parkettschäden durch Pfennigabsätze
Bei einem gewerblichen Mietverhältnis hält sich das Begehen eines Parkettfußbodens mit sogenannten "Pfennigabsätzen" noch im Rahmen vertragsgemäßen Gebrauches. Schäden, die mit einer solchen Nutzung verbunden sind, begründen daher keine Schadensersatzpflicht des Mieters. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.09.1996 - Az. 11 U 13/96 weiterlesen »
Mehrwertsteuer auch auf Nebenkosten
Hat der Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages für die Mehrwertsteuer optiert und schuldet der gewerbliche Mieter vertraglich die auf den Mietzins entfallende Mehrwertsteuer, so gilt dies im Wege ergänzender Vertragsauslegung auch für die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung der abgerechneten Nebenkosten. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.10.1995 - Az. 10 U 207/94 weiterlesen »