Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Vermietungsplakat am Schaufenster
Trotz mietvertraglicher Regelung ist der Vermieter nicht berechtigt, ein überdimensionales Vermietungsplakat im Schaufenster eines Ladenslokals anzubringen, durch das die Warenauslage des Mieters fast vollständig verdeckt wird. Dies stellt eine unzulässige Besitzstörung (§§ 858, 862 BGB) dar, gegen die sich der Mieter erfolgreich verteidigen kann. AG Brandenburg, Urteil vom 13.06.2013 - Az. 31... weiterlesen »
Schriftformerfordernis: Mietbeginn muss bestimmbar sein
Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. BGH, Urteil vom 24.07.2013 – Az. XII ZR 104/12 weiterlesen »
Konkurrenzschutz und Mietminderung
Die Verletzung der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch den Vermieter stellt einen Mangel der Mietsache gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der zur Minderung der Miete führen kann. BGH, Urteil vom 10.10.2012 – Az. XII ZR 117/10 weiterlesen »
Maßgeblichkeit des Verbraucherpreisindexes
Haben die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vereinbart, dass bei einer bestimmten prozentualen Veränderung des „Lebenshaltungskostenindex eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushaltes der mittleren Einkommensgruppe in der Bundesrepublik Deutschland" die Miete zu ändern ist, entsteht durch den Wegfall dieses Index eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden... weiterlesen »
Mietminderung bei periodisch auftretenden Mängeln
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. BGH, Urteil vom 15.12.2010 - Az. XII ZR 132/09 weiterlesen »
Ende der Versorgungspflicht bei Ende des Mietvertrags?
Mit Beendigung des Mietvertrages (hier: Ladenlokal; Friseursalon) endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung. Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter gleichwohl nach Treu und Glauben zur Versorgungsleistung verpflichtet bleibt, ist das Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Gebrauchs gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Einstellung der... weiterlesen »
Anwaltskosten des gewerblichen Vermieters
Die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem einfach gelagerten Fall des Zahlungsverzugs des Wohnungsmieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses sind von dem Mieter dem gewerblichen Vermieter nicht zu erstatten. AG Darmstadt, Urteil vom 28.07.2010 – Az. 315 C 177/09 (= WM 2011, 562) weiterlesen »
Grundsteuerumlage bei überwiegend gewerblicher Nutzung
Im zu 80 % gewerblich genutzten Gebäude bedarf die vereinbarte Umlage der Grundsteuer auf den Wohnungsmieter einer Umrechnung (hier: nach anteiliger Jahresrohmiete), wenn dem Grundsteuerbescheid eine Bemessung nach dem Sachwertverfahren zugrunde liegt. AG Erfurt, Urteil vom 03.05.2010 – Az. 13 C 1373/09 weiterlesen »
Abgrenzung nach umlagefähigen Hauswartkosten
Umlagefähige Kosten des Hauswarts müssen gegen nicht umlagefähige Kosten für dessen Tätigkeiten bei der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des Grundstücks abgegrenzt und nachvollziehbar aufschlüsselt werden; dabei trifft den Vermieter die Darlegungs- und Beweislast.Die Vereinbarung der Umlage der „Kosten für das Management“ ist intransparent sowie nach Grund und Höhe unbestimmt und... weiterlesen »
Keine Mietzahlungspflicht bei Renovierung des Vermieters vor Mietende
Ist ein Mietvertrag über Gewerberäume wirksam gekündigt und renoviert der Vermieter nach dem Auszug des Mieters aber vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mieträume, so dass eine Benutzung der Räume während der Zeit der Renovierung ausgeschlossen ist, ist die Miete trotz des Auszugs des Mieters während der Dauer der Renovierung auf Null reduziert. KG, Urteil vom 10.03.2011 – Az. 8 U 187/10 weiterlesen »