Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Wann liegt eine gewerbliche Weitervermietung vor?
Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 03.07.1996 – Az. VIII ZR 278/95, BGHZ 133,... weiterlesen »
Schriftformheilungsklauseln in Gewerberaummietverträgen
Wird ein langfristiger Gewerberaummietvertrag, bei dem es noch auf keiner Seite eine Rechtsnachfolge durch Erwerb gegeben hat, wesentlich geändert und dabei die Schriftform nicht eingehalten, ist eine auf den Formmangel gestützte Kündigung treuwidrig, sofern die Parteien in dem insoweit schriftlich vorliegenden Gewerberaummietvertrag vereinbart haben, auf Verlangen die Handlungen vorzunehmen und... weiterlesen »
Gewerberaummietrecht: Mieterhöhung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung möglich?
Ist in einem Gewerbemietvertrag geregelt, dass "eine Mieterhöhung für den Zeitraum der ersten fünf Jahre des Mietverhältnisses ausgeschlossen wird" ist im Wege der Auslegung davon auszugehen, dass eine Mieterhöhung durch den Vermieter nach Ablauf dieses Zeitraums verlangt werden kann. LG Hamburg, Urteil vom 09.01.2015 – Az. 311 O 7/13 weiterlesen »
Mangel: Baustelleneinrichtungen auf einem Parkplatzbereich
Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit einer Großbaustelle eintreten, können auch im Innenstadtbereich einer Großstadt nach den Umständen des Einzelfalls einen Mangel eines benachbarten gewerblichen Mietobjekts begründen. Das Aufstellen zahlreicher Baucontainer und weiterer Baustelleneinrichtungen auf einem Parkplatzbereich sowie das Anfahren von Lkw und Baufahrzeugen auf der in... weiterlesen »
Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Kündigung wegen einer Monatsmiete
Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mangelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mangelbeseitigung ohne sein verhinderndes... weiterlesen »
Zahlungsverzug und Kündigung bei Gewerbemiete
Ein Verzug mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB liegt bei vereinbarter monatlicher Mietzahlung auch bei der Geschäftsraummiete jedenfalls dann vor, wenn der Rückstand den Betrag von einer Monatsmiete übersteigt.Ein solcher Rückstand reicht für eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB nur aus, wenn... weiterlesen »
Schadensersatz wegen unterlassener Schutzmaßnahmen
Lehnt der Vermieter (hier: Einkaufszentrum mit Ladenlokalen) das Angebot eines eine benachbarte Großbaustelle betreibenden Unternehmens, Einrichtungen zur Verhinderung von Schmutz- und Staubbeeinträchtigungen zu installieren, ab, kann dem Gewerberaummieter wegen erheblicher Beeinträchtigungen ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB sowie § 536a a Abs. 1 Alt.2 BGB zustehen. BGH, Beschluss vom... weiterlesen »
Gewerbemietvertrag: Kosten der Verwaltung, der Instandhaltung/Instandsetzung, Center-Management
Die Umlage von "Verwaltungskosten" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume ist weder überraschend im Sinne von §305cBGB, noch verstößt sie gegen das Transparenzgebot gemäß §307 Abs.1Satz2BGB, auch wenn die Klausel keine Bezifferung oder höhenmäßige Begrenzung der Verwaltungskosten enthält (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 183, 299 =NJW 2010, 671 und vom... weiterlesen »
Gewerbemiete: Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung
Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 9 AGBG/§ 307 Abs. 1, 2 BGB. BGH, Urteil vom 06.04.2005 - Az. XII ZR 158/01 weiterlesen »
Gewerberaummietrecht: Kosten der Glasversicherung
Eine im Mietvertrag vereinbarte Kostentragungsklausel bzgl. der Glasversicherung ist auch dann keine überraschende Klausel, wenn sie im Zusammenhang mit der Haftung des Mieters für Schäden an der Mietsache aufgenommen worden ist. KG, Beschluss vom 17.04.2014 – Az. 8 U 197/13 weiterlesen »