Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mangelanzeige: keine übertriebene Darlegungslast des Gewerberaummieters
Für die Darlegungslast des Mieters reicht es aus, wenn er einen konkreten Sachmangel darlegt und beschreibt, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt.Er muss grundsätzlich keine Angaben zum Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung machen oder einen bestimmten Minderungsbetrag vortragen. Auch kann nicht verlangt werden, dass er über eine hinreichend genaue... weiterlesen »
Werbegemeinschaft: Keine Höchstgrenze für ausgewiesenen Monatsbeitrag
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, verstößt weder gegen § 305 c Abs. 1 BGB noch gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.Ist in der Vereinssatzung der Werbegemeinschaft die Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge konkret beziffert, bedarf es im Hinblick auf das Transparenzgebot... weiterlesen »
Formularmäßige Beitrittsverpflichtung des Mieters zu einer Werbegemeinschaft in einem Einkaufszentrum
Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.In einem Formularmietvertrag muss die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten hat, wegen der nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB... weiterlesen »
Gewerberaummietrecht: Beiträge für Werbegemeinschaft GbR
Die Frage, ob ein Mieter von Gewerberäumen in einem Einkaufszentrum unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs.1 BGB) wird, wenn er zeitgleich bei Abschluss des Mietvertrags in einer gesonderten Vereinbarung den Beitritt zu einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Werbegemeinschaft erklärt, ist im vorliegenden Fall indes nicht entscheidungserheblich. Denn sollte... weiterlesen »
Gewerberaummietrecht: Verweigerung der Untermieterlaubnis
Der Mieter, dem - in einem auch zu Wohnzwecken genutzten Gebäude - Räume "zur ausschließlichen Nutzung als Büroräume" vermietet worden sind, kann nicht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB außerordentlich kündigen, wenn ihm die Erlaubnis zur Untervermietung an den Betreiber eines häuslichen Pflegedienstes verweigert wird, der 25 bis 30 Außendienstmitarbeiter beschäftigt, die selbst am Wochenende teilweise... weiterlesen »
Gewerberaummietrecht: fristlose Kündigung bei Rattenbefall
Ein akuter und nachhaltiger Rattenbefall kann gemäß § 543 Abs. 1 BGB die fristlose Kündigung eines Mietvertrags über gewerblich genutzte Räume rechtfertigen.Die (Anschluss-)Berufung kann in zulässiger Weise auf den vom Gericht erster Instanz nicht für durchgreifend erachteten Aufrechnungseinwand beschränkt werden.Der (zulässige) Ausschluss der Aufrechnung mit weder rechtskräftig festgestellten... weiterlesen »
Langfristiger Mietvertrag mit Sonderkündigungsrecht
Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen "Sonder"kündigungsrechts für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts.Zur Annahme eines Verstoßes gegen die richterliche Aufklärungs- und Hinweispflicht als... weiterlesen »
Gewerberaummietrecht: Änderung des Verteilungsschlüssels
Da § 556a BGB nur für Mietverhältnisse über Wohnraum gilt, kann der Vermieter den in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel für die Umlage von Betriebskosten nur mit Zustimmung des Mieters ändern. Als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Zustimmung zur Vertragsänderung kommen die Bestimmungen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht.Die irrige... weiterlesen »
Betriebspflichtklausel für Geschäftsflächen in Fachmärkten
Betriebspflichtklauseln in Gewerberaummietverträgen sind gerade bei der Vermietung von Geschäftsflächen in Fachmarktzentren üblich und gängig, weil die Attraktivität des Einkaufszentrums in besonderem Maße von dem ununterbrochenen Betrieb aller Mietflächen abhängt. LG Kassel, Urteil vom 20.08.2015 – Az. 11 O 4173/15 weiterlesen »
Zur Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der Abschluss eines langfristigen Leihvertrags über Räume durch den Vorerben auch nicht dazu, dass die Erbschaft im Sinne... weiterlesen »