Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Nutzungsuntersagung einer Monteursunterkunft im reinen Wohngebiet
Gemeinschaftsschlafräume schließen die Annahme von Wohnen regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine persönlichen Bindungen bestehen (Fortführung von OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.09.2015 – Az. 1 ME 126/15). Solche Bindungen zu substantiieren, obliegt dem Kläger.Eine Nutzungsuntersagung kann auch dann allein auf eine formelle Baurechtswidrigkeit gestützt werden, wenn der Betroffene eine... weiterlesen »
Nachträgliche Beseitigung von Kündigungsgründen durch Ausgleich von Mietrückständen
Ist der Vermieter von Gewerberaum berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 554 a BGB fristlos zu kündigen, weil der Mieter ihm durch ständige unpünktliche Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrage die Fortsetzung unzumutbar gemacht hat, und kündigt er aus diesem Grunde alsbald, so verliert die Kündigung ihre Wirksamkeit durch nachträgliche Tilgung der Zahlungsrückstände nicht. BGH,... weiterlesen »
Gewerberaum: Betriebspflicht gleich Offenhaltungspflicht?
Betriebspflicht ist nicht gleichbedeutend mit Offenhaltungspflicht. Während bei der Betriebspflicht die Mieträumlichkeiten nur tatsächlich zu nutzen sind, dürfen bei einer Offenhaltungspflicht die Geschäftsräume zu bestimmten Zeiten nicht geschlossen werden. OLG Celle, Beschluss vom 27.02.2017 – Az. 2 W 47/17 weiterlesen »
Gewerberaummietvertrag: kein fester Turnus für das Abschleifen des Parketts
Die Abwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Gewerberaummieter ist nach § 307 BGB insgesamt unwirksam, wenn das fachgerechte Abschleifen von Parkettböden in einem festen Turnus von 10 Jahren übertragen wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016 – Az. 24 U 63/15 weiterlesen »
Gewerberaummietvertrag: Schriftform als vereinbarte Wirksamkeitsvoraussetzung
Ein Mietvertrag ist im Zweifel noch nicht wirksam zu Stande gekommen, wenn die Parteien sich zwar über den wesentlichen Vertragsinhalt einig sind, aber verabredet haben, dass der Vertrag schriftlich geschlossen werden soll, § 154 Abs. 2 BGB. Ist gleichwohl von einem stillschweigenden Vertragsschluss auszugehen, weil das Mietverhältnis schon während der schwebenden Verhandlungen in Vollzug gesetzt... weiterlesen »
Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Risikoübernahme des Mieters hinsichtlich der Erteilung der Baugenehmigung für den Ausbau der Mieträume für seine Zwecke; Mietminderung auf Null wegen baurechtswidrigen Zustands der Bestandsräume bei Vertragsschlu
Soll der Mieter die Räume erst durch erhebliche Investitionen in einen Zustand versetzen, die eine Nutzung für den vereinbarten Zweck ermöglicht, so stellt ein baurechtswidriger Zustand der Bestandsräume einen zur Minderung auf Null führenden Sachmangel i.S. von § 536 BGB dar, wenn der Mieter die Investitionen und damit die Nutzungsaufnahme (auch) wegen der öffentlich-rechtlichen Lage unterlässt.... weiterlesen »
Gewerberaummietvertrag: Umlageklausel zur Grundsteuer
Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel "Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter." ist hinsichtlich der durch die Vermietbarkeit des bebauten Grundstücks bedingten Grundsteuererhöhung nicht eindeutig und daher zu Lasten des Verwenders auszulegen. BGH, Urteil vom 17.02.2016 – Az. XI... weiterlesen »
Gewerberaummietrecht: Versicherungspflicht / Sichtschutzfolien einer Arztpraxis
Der Mieter von Geschäftsräumen wird unangemessen benachteiligt, wenn ihm durch AGB die Verpflichtung auferlegt wird, „ausreichende Versicherungen“ abzuschließen und deren Fortbestand nachzuweisen, sofern offen bleibt, welche Versicherungen von ihm erwartet werden und in welcher Höhe er diese unterhalten muss.Der Vermieter kann von einem Arzt nicht die Entfernung von aus Diskretionsgründen auf... weiterlesen »
Fristlose Kündigung: mehrwöchige Blockade der einzigen Zufahrt
Der Mieter kann ein befristetes Mietverhältnis über Gewerberäume nach vorheriger Abmahnung aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter veranlasst, dass die einzige Zufahrt zum Mietobjekt durch einen LKW mehrere Wochen lang blockiert wird. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016 – Az. 24 U 59/15 (Revision: XII ZR 40/16) weiterlesen »
Gewerberaummietvertrag: formularmäßiger Ausschluss des Mietminderungsrechts?
Eine vom Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete... weiterlesen »