Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Aufklärungspflichten bei Kauf einer Eigentumswohnung
Wird der Käufer vor Abschluss eines Kaufvertrages über erhebliche Zahlungsrückstände der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber Versorgungsunternehmen sowie über eine bereits angedrohte Versorgungssperre nicht aufgeklärt, so kann der Vertrag im rahmen des dem Käufers zustehenden Schadensersatzanspruchs rück abgewickelt werden. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 – Az. 9 U 96/11 weiterlesen »
Fingierter Mietvertrag unter nahen Angehörigen zum Nachteil des Ersteigerers
Zu den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten, für den Ersteigerer einer Wohnung nachteiligen Mietvertrages, der diesem von einem nahen Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegengehalten wird. BGH, Urteil vom 18.09.2013 - Az. VIII ZR 297/12 weiterlesen »
Vorbehaltenes Wohnungsrecht als verbliebenes Vermögen
Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen. BGH, Urteil vom 16.01.2013 – Az. XII ZR 141/10 weiterlesen »
Bereicherungsanspruch: Investitionen in Erwartung des Eigentumserwerbs
Dem berechtigten Besitzer, der in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt oder vornehmen lässt, kann nach § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Bereicherungsanspruch zustehen, wenn diese Erwartung später enttäuscht wird; begründet ist eine solche Erwartung bereits dann, wenn die Bebauung und der spätere Eigentumserwerb auf einer tatsächlichen... weiterlesen »
Vorkaufsrecht trotz Aufhebung des Kaufvertrages
Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vorkaufsfall. BGH, Urteil vom 01.10.2010 - Az. V ZR 173/09 weiterlesen »
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70% auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und... weiterlesen »
Grundstücksschenkung und Beginn der 10-Jahres-Frist nach § 529 BGB
Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt eingereicht hat.Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist wird nicht dadurch... weiterlesen »
Veräußerungsbeschränkung bei Veräußerung an Abkömmlinge
Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen. KG, Beschluss vom 28.02.2012 – Az. 1 W 43/12 weiterlesen »
Falsche Flächenangabe im Exposé des Grundstücksmaklers
Weicht die Wohnfläche des gekauften Hausgrundstücks von der Wohnflächenangabe im Exposé des vom Verkäufer beauftragten Maklers ab, kann ein Sachmangel vorliegen. eweisanträgen des Käufers im Klageverfahren auf Rückzahlung eines Teilbetrags des Kaufpreises, die der Feststellung der vereinbarten Größe der Wohnfläche und damit der Feststellung der Wertminderung dienen, müssen die Tatsachengerichte... weiterlesen »
Verschwiegener Sachmangel beim Immobilienkauf
Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt. BGH, Urteil vom 15.07.2011 – Az. V ZR 171/10 weiterlesen »