Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Kaufvertragsvermittlung für Verkäufer
Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt. BGH, Urteil vom 19.12.2014 – Az. V ZR 194/13 weiterlesen »
Aufgelebte Kaufpreisforderung bei insolvenzrechtlichem Rückgewähranspruch
Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche... weiterlesen »
Vorkaufsrecht: Vereitelung durch Vermieter
Zur Nichtigkeit eines ein Vorkaufsrecht vereitelnden Vertrages und zu Grund und Höhe einer daraus resultierenden Schadensersatzverpflichtung. BGH, Urteil vom 15.06.2005 - Az. VIII ZR 271/04 weiterlesen »
Sachverständigenkosten zur Ermittlung von Mängelursachen
§ 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest,... weiterlesen »
Nutzungsausfallentschädigung beim Verzug des Bauträgers
Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwagleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. BGH, Urteil vom 20.02.2014 - Az. VII ZR 172/13 weiterlesen »
Grobes Missverhältnis ab einer Verkehrswertüber oder -unterschreitung von 90%
Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber oder -unterschreitung von 90% vor. BGH, Urteil vom 24.01.2014 – Az. V ZR 249/12 weiterlesen »
Vertraglich vereinbarte Verzinsung auch nach Erreichen der Bausparsumme
Eine Bausparkasse muss das Bausparguthaben auch dann nach dem vertraglich vereinbarten Zinssatz verzinsen, wenn es über die vereinbarte Bausparsumme hinausgeht. AG Karlsruhe, Urteil vom 08.02.2013 – Az. 12 C 222/12 weiterlesen »
Aufklärungspflichten über die Ertragsfähigkeit
Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind.Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das... weiterlesen »
Vertragsentwurf muss 2 Wochen vorher vorliegen
Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG steht nicht zur Disposition der Urkundsbeteiligten.Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die... weiterlesen »
Parallele Vorkaufsrechte
Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch bestehen soll. BGH, Urteil vom 22.11.2013 - Az. V ZR 161/12 weiterlesen »