Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Eingeschränkte Haftung des Sachverständigen bei Verkehrswertgutachten
Der Senat wies hingegen die Klage ab. Zwar wurde die Auffassung des Landgerichts geteilt, dass der Sachverständige auch der Klägerin gegenüber für begangene Pflichtverstöße hafte und der Schädlingsbefall tatsächlich so schwer war, dass ein Abriss und Neuaufbau des Dachstuhls notwendig wurde. Es bestand aber nach Ansicht der Richter bereits aufgrund des erteilten Auftrages zur Erstellung eines... weiterlesen »
Umfang des gutgläubigen lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils
Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten am Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, welche an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern bzw.... weiterlesen »
Gemeindliches Wiederkaufsrecht muss angemessen sein
Eine zwanzig Jahre überschreitende Frist für die Ausübung des Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem zum Zwecke der Errichtung von Eigenheimen im Einheimischenmodell mit Einzelpersonen abgeschlossenen Kaufvertrag verstößt, wenn dem Käufer ein nur geringer Preisnachlass (weniger als 20 % gegenüber dem Verkehrswert) gewährt wurde, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung. BGH, Urteil vom... weiterlesen »
Wiederkaufsrecht für Grundstück der "öffentlichen Hand"
Verkauft die öffentliche Hand ein Grundstück zum Zwecke der Ansiedlung von Familien zu günstigen Konditionen und vereinbart sie ein Wiederkaufsrecht, um die zweckentsprechende Nutzung des Grundstücks sicherzustellen und Bodenspekulationen zu verhindern, kann das Wiederkaufsrecht mehr als 30 Jahre nach seiner Begründung nicht mehr ausgeübt werden. BGH, Urteil vom 21.07.2006 - Az. V ZR 252/05 weiterlesen »
Erwerb vom werdenden Wohnungseigentümer
Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 14.06.1965 – Az. VII ZR 160/63, BGHZ 44, 43, 45); der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen. BGH, Urteil vom 24.07.2015 – Az. V ZR 275/14 weiterlesen »
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags: Verletzung der Verkäuferpflicht zur Aufklärung über schikanöses Verhalten des Nachbarn
Ein Verkäufer hat den Käufer über Umstände aufzuklären, die für den Kaufentschluss wesentlich sind. Im Falle eines Grundstückskaufs kann hierzu auch das schikanöse Verhalten eines Nachbarn gehören. OLG Frankfurt, Urteil vom 20.10.2004 - Az. 4 U 84/01 weiterlesen »
Eigentumswohnungskauf: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über das Bestehen nachbarlicher Streitigkeiten?
In den höchstrichterlichen und obergerichtlichen Entscheidungen, die zu diesem Problemkreis ergangen sind, wurde eine solche Aufklärungspflicht ausnahmsweise dann angenommen, wenn die Eigentümergemeinschaft so zerstritten ist, dass keine Entscheidung im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung ohne gerichtliches Verfahren möglich ist (OLG Düsseldorf NJW 97,1079) sowie bei schikanösem... weiterlesen »
Zum arglistigen Verschweigen von Bambuswurzelwerk im Grundstück
Bei dem Tatbestandsmerkmal der Arglist handelt es sich um ein subjektives Tatbestandsmerkmal, für dessen Bejahung die bei dem Verkäufer vorhandene innere Tatsache der Kenntnis des Mangels oder des Fürmöglichhaltens des Bestehens des Mangels festgestellt werden muss. Der landgerichtliche Begründungsweg wendet sich von dem Erfordernis der Feststellung des subjektiven Umstandes ab und lässt eine von... weiterlesen »
Verkauf von Eigentumswohnungen zu überhöhten Preisen
Beim Straftatbestand des Betruges (§ 263 Abs. 1 StGB) besteht das Erfordernis einer "Stoffgleichheit" nur zwischen dem Vermögensschaden und dem angestrebten Vermögensvorteil, nicht aber zwischen dem Vermögensschaden und dem Gegenstand der Täuschung.Beim Betrug gegenüber dem Erwerber einer Immobilie ist bei der Bestimmung des täuschungsbedingten Vermögensschadens der Vergleich des Kaufpreises mit... weiterlesen »
Grundstücksversteigerungen im Auswahlverfahren: Notar muss 2-Wochen-Frist beachten
Bei Grundstücksversteigerungen im sogenannten Käuferauswahlverfahren muss der Notar die nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung zu gewährende 2-Wochenfrist beachten. BGH, Urteil vom 24.11.2014 – Az. NotSt (Brfg) 3/14 weiterlesen »