Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Anlageberatung: Pflichtverletzungen beim Erwerb einer Eigentumswohnung
Bei einem Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften Beratung über die Höhe der monatlichen Zuzahlung im Fall des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Kapitalanlage liegt die erforderliche Kenntnis anspruchsbegründender Umstände erst vor, wenn der Käufer nachvollziehen kann, worauf die höhere Zuzahlung zurückzuführen ist. Dies ist ihm regelmäßig erst nach Erhalt der Jahresabrechnung der... weiterlesen »
Immobilienverkäufer: Haftung wegen übersteigerter Wertenwicklungsprognose
Ein Verkäufer, der die Beratung des Käufers übernommen hat, verletzt seine Beratungspflichten, wenn er eine Immobilie als absolut sichere, nach fünf Jahren mit Gewinn wiederverkäufliche Kapitalanlage bezeichnet, obwohl wegen des überhöhten Erwerbspreises schon im Zeitpunkt der Beratung abzusehen ist, daß ein gewinnbringen der Verkauf zum genannten Zeitpunkt auch bei günstiger Entwicklung des... weiterlesen »
Grundstückskaufvertrag: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Informationspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Standfestigkeit einer Kelleraußenwand
Das Gebäude weist einen Mangel im Sinn des § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB auf, da der Beklagte (hier: Verkäufer) bei der Errichtung von der Baugenehmigung abgewichen ist und den Kläger (hier: Käufer) hierauf bei Abschluss des Kaufvertrages nicht hingewiesen hat. Das Fehlen einer Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Mangel dar, weil die Baubehörde die Nutzung jedenfalls bis zur Erteilung der... weiterlesen »
Haftung des Grundstücksverkäufers wegen baurechtswidrigen Zustandes des Dachgeschosses
Ist in einem verkauften Hausgrundstück ein Trockenspeicher ohne erforderliche Baugenehmigung zu Wohnraum umgebaut worden, so liegt unabhängig von der Frage, ob die Umgestaltung nachträglich genehmigungsfähig ist, ein Sachmangel schon deshalb vor, weil bis zur Genehmigung die Baubehörde die Nutzung des Wohnraumes untersagen kann. BGH, Urteil vom 26.04.1991 – Az. V ZR 73/90 weiterlesen »
Bausparverträge: Abschlussgebühr zulässig!
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit Abschluss des Bausparvertrages wird eine Abschlussgebühr von 1% der Bausparsumme fällig. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf die Abschlussgebühr angerechnet. Die Abschlussgebühr wird nicht - auch nicht anteilig - zurückbezahlt oder herabgesetzt, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder... weiterlesen »
Bausparverträge: Darlehensgebühr unzulässig!
Bei der "Darlehensgebühr" handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt. Damit... weiterlesen »
Nutzungsuntersagung bleibt bei Verkauf bestehen
Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.Der im Laufe des Widerspruchsverfahrens eingetretene Eigentumsübergang an der von der Verfügung betroffenen Wohnung führt nicht zur Erledigung des Verwaltungsaktes. Der Wegfall des Adressaten lässt Erledigung nur eintreten, wenn... weiterlesen »
Notaranderkonto: Pfändung des Kaufpreisanspruchs
Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar. BGH, Beschluss vom 09.06.2016 – Az. V ZB 37/15 weiterlesen »
Grundstücksbeschaffenheit: Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen
Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. BGH, Urteil vom 08.07.2016 – Az. V ZR 35/15 weiterlesen »
„Kauf bricht nicht Miete“: nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters
§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht. BGH, Beschluss vom 05.04.2016 – Az. VIII ZR 31/15 weiterlesen »