Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Abbruch der Vertragsverhandlungen: Keine Haftung des Verkäufers?
Es stellt keine besonders schwer wiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstücks dar, wenn er - bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft - dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen scheidet deshalb aus.Der (potentielle) Verkäufer haftet auch... weiterlesen »
Wohnungskauf: Sind Silberfischchen ein Sachmangel?
Beim Kauf einer gebrauchten Wohnung kann ein Käufer nicht erwarten, dass die Immobilie völlig frei von Silberfischchen ist. Ein Vorkommen der Insekten ist nicht ungewöhnlich. Deswegen stellt es auch keinen Mangel dar, wenn es diese Tiere in der Wohnung gibt. Das Vorkommen der schillernden Tierchen ist deswegen nicht ausreichend, um vom Kaufvertrag zurückzutreten. OLG Hamm, Urteil vom 12.06.2017... weiterlesen »
Widerruf eines per Email angebahnten Maklervertrages
Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent den... weiterlesen »
Gewährleistung: „Arglistiges Verschweigen“ bei fehlender Überwachung (hier: mangelhafte Dampfsperre)
Dem arglistigen Verschweigen eines Mangels steht ein Verhalten gleich, bei dem der Unternehmer ein Werk arbeitsteilig herstellen lässt und hierbei bewusst nicht die organisatorischen Voraussetzungen schafft, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Werk mängelfrei ist, oder sich jedenfalls dieser Erkenntnis verschließt, und der Mangel nach der Lebenserfahrung bei richtiger Organisation entdeckt... weiterlesen »
Beschaffenheitsvereinbarung, großer Schadenersatz, Rückabwicklung
Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher - als im notariellen Kaufvertrag angegeben - bezugsfertig fertiggestellt war. OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 – Az. I-22 U 82/16 weiterlesen »
Eintritt des Erwerbers in Ankaufsrecht des Mieters?
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (im Anschluss an Senatsurteil vom 25.07.2012 – Az. XII ZR 22/11). BGH, Urteil vom 12.10.2016 - Az. XII ZR 9/15 weiterlesen »
Immobilienerwerb: fehlerhaftes Berechnungsbeispiel
Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der Käufer bei richtiger Information in einem Entscheidungskonflikt befunden hätte (Aufgabe der entgegenstehenden Rechtsprechung des Senats u.a. in den Urteilen vom 06.04.2001 – Az. V ZR... weiterlesen »
Aufklärungspflicht des Verkäufers über Zahlung einer Innenprovision
Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs- oder Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat (Fortführung von Senat, Urteil vom... weiterlesen »
Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei Mietpoolverträgen
Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken ein Beratungsvertrag zustande gekommen, genügt der Verkäufer seiner Beratungspflicht nicht schon dann, wenn er zwar die Funktionsweise eines Mietpoolvertrags erläutert und dem Käufer vor Augen führt, dass sich im Falle von Leerständen der Ertrag sämtlicher Mietpoolmitglieder mindert, er jedoch... weiterlesen »
Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Finanzierung einer Eigentumswohnung
Bei den Verhandlungen über den Kauf einer Eigentumswohnung darf der Verkäufer grundsätzlich davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eigenen Interesse Klarheit verschafft hat. Eine Aufklärungspflicht besteht nur dann, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon ausgegangen werden muß, daß der künftige Vertragspartner... weiterlesen »