Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
BGH bestätigt den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung
Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben.Regeln die Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des Kaufobjekts nicht zur vereinbarten Beschaffenheit gehört, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung im... weiterlesen »
Hauskauf: Falsche Angabe des Baujahrs
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes. BGH, Urteil vom 22.04.2016 - Az. V ZR 23/15 weiterlesen »
Umfang der Informationspflicht des Maklers bei Immobilienkauf
Ein Makler darf dem Erwerber keine falschen Vorstellungen vermitteln und die für den Kaufabschluss wesentlichen Auskünfte betreffend das Geschäft oder den Vertragspartner richtig sein müssen. Ebenso hat das Oberlandesgericht festgelegt, dass der Makler es dem Käufer gegenüber deutlich machen muss, wenn er nicht seine eigenen Informationen weiter gibt, für die er auch einstehen möchte, sondern er... weiterlesen »
Provisionsanspruch des Nachweismaklers bei unvollständiger Maklerleistung
Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers kann ausnahmsweise auch bei unvollständiger Maklerleistung (Nichtnennung von Namen und Anschrift des Verkäufers) entstehen.Ersichtlich wahrheitswidriger Parteivortrag ist unbeachtlich.OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 28.03.2018 - Az. 19 U 179/17 weiterlesen »
„Estrichdröhnen“ grundsätzlich kein Sachmangel
Niederfrequentes „Estrichdröhnen“, welches nur von manchen Menschen wahrgenommen wird, stellt in der Regel und insbesondere dann keinen Sachmangel dar, wenn das vertraglich vereinbarte Schallschutzniveau nachweislich eingehalten wurde. OLG München, Endurteil vom 08.08.2017 – Az. 9 U 3652/16 Bau weiterlesen »
Verkaufsvollmacht: Auslegung „Mindestkaufpreis“ durch Grundbuchamt
Bei der Auslegung einer Vollmacht hat das Grundbuchamt auch solche Erklärungen des Vollmachtgebers zu berücksichtigen, die nicht der Form des § 29 GBO entsprechen.Erteilt der Verkäufer eine Vollmacht, eine Eigentumswohnung zu einem Mindestkaufpreis zu verkaufen und aufzulassen, deckt die Vollmacht einen Kaufvertrag ab, bei dem der Mindestkaufpreis dadurch erreicht wird, dass verschiedene Möbel und... weiterlesen »
Vorvertragliche Aufklärungspflichten
Eine zum Schadensersatz verpflichtende Aufklärungspflichtverletzung kann darin begründet sein, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung auch ohne Nachfrage des Erwerbers nicht darüber aufklärt, dass auf dem Nachbargrundstück eine Bebauung geplant wird. LG Hamburg, Urteil vom 04.07.2017 – Az. 326 O 193/15 weiterlesen »
Anteilsübertragung und Übergang des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts
Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht, das ursprünglich für eine BGB-Gesellschaft begründet worden ist, besteht bei Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile auf einen Gesellschafter für diesen als alleinigen Berechtigten fort. OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2017 – Az. I-15 W 109/17 weiterlesen »
Rücktritt bei verzögertem Fertigstellungszeitpunkt?
Zum Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag mit der Gegenleistungsverpflichtung einer Übereignung bestimmter Wohnungseigentumseinheiten/Stellplätze bereits vor Eintritt der Fälligkeit der Leistung, wenn nicht mehr mit einer nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Fristen/Fertigstellungszeitpunkte rechtzeitigen Herstellung des Gebäudes zu rechnen ist.Vertraglich vereinbarte... weiterlesen »
Dachgeschossausbau: Ablehnende Haltung der Denkmalschutzbehörde ist zu offenbaren
Wird in einem Verkaufsexposé der Ausbau des Dachgeschosses als möglich und nur von der Genehmigung und Zustimmung der Denkmalschutzbehörde bezeichnet und informiert der Verkäufer nicht über die ablehnende Haltung der Denkmalschutzbehörde, macht er sich dem Käufer gegenüber grundsätzlich schadensersatzpflichtig. BGH, Beschluss vom 12.10.2017 – Az. V ZR 17/17 weiterlesen »