Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Eigentümerwechsel und Schiedsvereinbarung
Haben die Parteien eines Mietvertrages für Ansprüche aus dem Mietverhältnis eine Schiedsvereinbarung getroffen und tritt ein Erwerber des vermieteten Hausgrundstücks nach § 571 Abs. 1 BGB an Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bleibt die Schiedsvereinbarung auch im Verhältnis zwischen dem Erwerber und dem Mieter wirksam. BGH, Urteil vom... weiterlesen »
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung?
Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. BFH, Urteil vom 06.12.2017 – Az. II R 55/15 weiterlesen »
Verweigerte Zustimmung: Schadensersatzanspruch des Veräußerers
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Zustimmung zu einem Verkauf zu verweigern, bindet den Verwalter auch dann, wenn er die Entscheidung für falsch hält oder diese falsch ist.Bei einer zu Unrecht erfolgten Zustimmungsverweigerung haften daher die Wohnungseigentümer und nicht der Verwalter für die dem Verkäufer hierdurch entstandenen Schäden. AG Pinneberg, Urteil vom 26.01.2016... weiterlesen »
WEG: Gewährleistung nach Kaufrecht
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann kaufvertragliche Nacherfüllungs-ansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß § 437 Nr.1, § 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind.Bei Eigentumswohnungen, die ein... weiterlesen »
Wohnungseigentümergemeinschaft: Erwerb von Immobilieneigentum
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als (Mit-)Eigentümerin von Grundbesitz in das Grundbuch eingetragen werden (Anschluss an BGH vom 18.3.2016 - Az. V ZR 75/15).Offen bleibt, ob das Grundbuchamt den Verwaltungscharakter des Erwerbsgeschäfts zu prüfen hat. Stellt sich nach dem Inhalt der Urkunde der Erwerb als Verwaltungsmaßnahme dar, kann der Nachweis jedenfalls im Rahmen der freien... weiterlesen »
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen. An der erforderlichen Beschlusskompetenz fehlt es nur dann, wenn es sich offenkundig nicht um eine Verwaltungsmaßnahme handelt.Der Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht jedenfalls dann in aller Regel ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn das Grundstück für... weiterlesen »
Gebrauchte Eigentumswohnungen: keine gemeinschaftsbezogenen Ansprüche
Allein nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz fallen jedenfalls dann nicht in den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, wenn eine gebrauchte Eigentumswohnung unter Ausschluss der Haftung für Sachmängel verkauft und eine Beschaffenheitsgarantie nicht vereinbart worden ist. BGH, Urteil vom 24.07.2015 – Az. V ZR 167/14 weiterlesen »
Streitigkeiten aus Kaufvertrag stellen keine Wohnungseigentumssache dar
Bei einem Rechtsstreit um Zahlungsansprüche aus dem notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung handelt es sich nicht um eine Binnenstreitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG, sondern um eine kaufrechtliche Streitigkeit, für welche § 72 Abs. 2 GVG nicht zur Anwendung kommen kann. LG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2013 – Az. 13 S 42/12 weiterlesen »