Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Bankenhaftung für Vermittler
Verletzen Vermittler im Pflichtenkreis der finanzierenden Bank deren vertragsspezifische Pflichten gegenüber einem Kunden, der als Kapitalanlage eine völlig überteuerte Eigentumswohnung erwirbt, haftet die Bank, wenn sie von den Vermittleraktivitäten Kenntnis hatte (gegen OLG Köln, Urteil vom 21.03.2001 - Az. 13 U 124/00 - ZIP 2001, 1808 = OLGR Köln 2001, 382 = WPM 2002, 118 - und die dort... weiterlesen »
Wettbewerbsrecht: Makler sind zu Angaben nach ENEV verpflichtet
Die Vorschriften über die Pflichtangaben in Immobilienanzeigen (§ 16a EnEV) stellen europarechtliche Marktverhaltensregeln dar, so dass Makler in den Anwendungsbereich neben den dort explizit aufgeführten Gruppen der Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber einzubeziehen sind. LG Traunstein, Urteil vom 12.02.2016 – Az. 1 HKO 3385/15 Da § 16a EnEV ausdrücklich auf den Verkäufer und... weiterlesen »
Verkauf des Objektes des Ehegatten
Es fehlt die einen Anspruch auf Maklerprovision begründende Vermittlungstätigkeit, wenn der Wohnungsvermittler die von ihm zuvor bewohnte, im Eigentum des vermietenden Ehegatten stehende Wohnung makelt. AG Recklinghausen, Urteil vom 11.06.1996 - Az. 12 C 43/96 weiterlesen »
Keine Eigenbedarfskündigung bei beabsichtigtem Wohnungsverkauf!
Für eine Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare Gründe darlegen, warum er die Wohnung benötigt. Allein Wunsch und Wille, die Wohnung selbst oder für Angehörige zu nutzen, reicht ebenso wenig, wie der Wunsch, die Wohnung zu verkaufen.Zum Schutz des Mieters darf überprüft werden, ob der Erlangungswunsch ernsthaft besteht, nicht missbräuchlich geltend... weiterlesen »
Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei Eigentumswohnungen
Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird (Senatsurteil vom 29.03.2006 – Az. VIII ZR 250/05, NJW 2006, 1869 Rn. 10; BGH, Urteil vom 22.11.2013 – Az. V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 5). Dass vor der Überlassung der... weiterlesen »
Umwandlung: Vorkaufsrecht des Mieters
Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu. Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 01.09.1993 erfolgten Inkrafttreten des § 570 b BGB a.F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB, bereits einmal verkauft worden ist und nach diesem Zeitpunkt erneut... weiterlesen »
Grundstückserwerber: Kein Herausgabeanspruch der Mieten gegen bisherige Hausverwaltung
Auch wenn die bisherige Hausverwaltung nach Eigentumsübergang Mieten vereinnahmt, kann der Erwerber eine Herausgabe nur vom Voreigentümer verlangen, der als Leistungsempfänger anzusehen ist. AG Wedding, Urteil vom 07.08.2014 – Az. 16 C 610/13 weiterlesen »
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Sieht der Vermieter pflichtwidrig davon ab, den vorkaufsberechtigten Mieter über den Inhalt des mit einem Dritten über die Mietwohnung abgeschlossenen Kaufvertrags sowie über das Bestehen des Vorkaufsrechts zu unterrichten, so kann der Mieter, der infolgedessen von diesen Umständen erst nach Erfüllung des Kaufvertrags zwischen Vermieter und Drittem Kenntnis erlangt, Ersatz der Differenz von... weiterlesen »
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Mieter nicht nur in den vom Berufungsgericht angenommenen Fällen der Vereitelung eines bereits ausgeübten Vorkaufsrechts, sondern auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem mit dem Dritten vereinbarten Kaufpreis – abzüglich... weiterlesen »
Vorkaufsrecht des Mieters bei vertraglich geschuldeter Umwandlung
Das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB entsteht bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur dann, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend... weiterlesen »