Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Formnichtigkeit des Grundstücksvertrags
Ein Grundstücksvertrag ist formnichtig, wenn die Zusicherung einer Eigenschaft im Vertrag auch andeutungsweise keinen Niederschlag gefunden hat, sondern sich nur aus unbeurkundeten Absprachen und Umständen ergibt. Eine im Vertragstext enthaltene Beschaffenheitsvereinbarung stellt einen solchen Niederschlag nicht dar. OLG Hamm, Urteil vom 18.07.1996 - Az. 22 U 63/93 weiterlesen »
Schadenersatz bei Abstandnahme von vorgesehenem Grundstücksgeschäft?
Wer einem Hausverkäufer sagt, er solle "andere Interessenten" unberücksichtigt lassen, er kaufe "zu seinen Bedingungen", dann aber kurz vor der notariellen Beurkundung seine Meinung ändert und ein anderes Gebäude kauft, der macht sich dadurch nicht schadenersatzpflichtig, weil er - wegen des Formzwangs "Notarvertrag" - einen "Übereilungsschutz" genießt, der nur in ganz besonderen Ausnahmefällen... weiterlesen »
Fehlende Steuervorteile berechtigen zum Rücktritt
Der Kauf einer Immobilie kann rückgängig gemacht werden, wenn der Käufer vom Verkäufer über die mit dem Erwerb verbundenen Steuervorteile unzutreffend informiert wurde und gerade die Steuerersparnis die Kaufentscheidung wesentlich beeinflußt hatte. BGH, Urteil vom 26.09.1997 - Az. V ZR 29/96 weiterlesen »
Asbest: Kaufvertrag ist anfechtbar
Der Kaufvertrag über ein Hausgrundstück, kann angefochten werden, wenn die Nachtspeicheröfen entgegen den Angaben der Verkäufer asbesthaltig sind. Dies gilt selbst dann, wenn in dem notariellen Kaufvertrag alle Gewährleistungsansprüche ausdrücklich ausgeschlossen wurden. OLG Koblenz, Urteil vom 27.06.2002 - Az. 5 U 1566/00 weiterlesen »
Abstraktes Schuldanerkenntnis der finanzschwachen Lebensgefährtin
Veranlaßt die Bank bei einem von ihr finanzierten Hauskauf die Lebensgefährtin des Käufers, dem Darlehensvertrag über 425.000,- DM beizutreten und über diese Summe auch noch ein abstraktes Schuldanerkenntnis abzugeben, obwohl diese nur über ein gesichertes Einkommen von 1.500,- DM netto verfügt und auch nicht Miteigentümerin des Hauses werden soll, so ist dies sittenwidrig und deshalb nichtig.... weiterlesen »
Ankaufsrecht nach Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Hat der Käufer unter den Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 Sachen RBerG zunächst ein volkseigenes Eigenheim gekauft und dann das volkseigene Grundstück hinzugekauft und sind beide Verträge nach dem seinerzeit geltenden Recht wirksam, so begründet dies die Rechte nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (hier: Ankaufsrecht). BGH, Urteil vom 09.07.1999 - Az. V ZR 404/97 weiterlesen »
Aufklärungspflicht über Estrichmängel bei Altbaukauf
Der Verkäufer eines umgebauten Altbaus ist nicht verpflichtet, den Käufer auf Risse im Estrich aufmerksam zu machen, weil es grundsätzlich dessen Angelegenheit war, „seine eigenen Interessen selbst wahrzunehmen“ und - zum Beispiel mit Hilfe eines Sachverständigen - „das Kaufobjekt vor Vertragsabschluß im Hinblick auf etwaige Mängel zu untersuchen“. OLG München, Urteil vom 14.02.1997 - Az. 14 U... weiterlesen »
Vorkaufsrecht: Aufklärungspflicht gegenüber dem Vorkaufsberechtigten
Der Eigentümer muß den Mieter als Vorkaufsberechtigten genauso wie einen Kaufinteressenten auf Mängel der Wohnung aufmerksam machen. OLG Köln, Urteil vom 20.01.1995 - Az. 19 U 16/94 weiterlesen »
Vorkaufsrecht des Mieters
Der Entstehung des Vorkaufsrechts bei einer noch umzuwandelnden Eigentumswohnung steht nicht entgegen, daß die Teilungserklärung vor Überlassung der Mietsache eingereicht worden ist.Das Vorkaufsrecht wird nur im Fall eines rechtsgeschäftlichen Verkaufs und nicht etwa auch im Falle eines Zuschlages im Rahmen einer Zwangsversteigerung ausgelöst.Für die Anwendbarkeit der seit dem 01.09.1993 gültigen... weiterlesen »
Übergang des Kautionskontos bei Verkauf
Mit dem Erwerb eines vermieteten Grundstücks vollzieht sich ein gesetzlicher Kontoinhaberwechsel hinsichtlich der vom Vermieter auf einem Sonderkonto angelegten Mietkautionen. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.1997 - Az. 9 U 201/96 weiterlesen »