Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Regelmäßige Überschwemmung des Hausgrundstücks
Schon die regelmäßige Überschwemmung eines Hausgrundstücks begründet einen Sachmangel, wenn dadurch die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung beeinträchtigt wird. Das liegt auf der Hand und muss nicht durch eine höchstrichterliche Leitsatzentscheidung geklärt werden. Entscheidend ist allein, ob die Beklagten den Mangel arglistig verschwiegen haben. Das hat das Berufungsgericht... weiterlesen »
Arglistiges Verschweigen von Mängeln der Kaufsache hier: Putzrisse
Der Verkäufer eines älteren Einfamilienhauses ist nicht von sich aus verpflichtet, den Käufer ungefragt auf Putzrisse hinzuweisen; die der Verkäufer zwischenzeitlich fachgerecht verschlossen haben will. LG Bonn, Urteil vom 09.01.2006 - Az. 1 O 77/05 weiterlesen »
Keine Gewährleistung für Mängel die nach Gefahrenübergang entstanden sind
Für Mängel, die nach Gefahrübergang und vor Übereignung entstanden sind, haftet der Verkäufer, der diese Mängel schuldhaft herbeigeführt hat, grundsätzlich nicht nach Gewährleistungsrecht (§§ 459 ff. BGB), sondern nach den gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsätzen über die Haftung wegen positiver Vertragsverletzung. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.1998 – Az. 9 U 75/98 weiterlesen »
Zustandekommen des Maklervertrages
Mit der Bitte an einen Makler, sich in einer bestimmten Gegend nach einem geeigneten Haus umzusehen, kommt bereits ein Maklervertrag zustande. Dies hat das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Nach dem Urteil muß ein Kaufinteressent davon ausgehen, daß ein Nachweismakler eine Vergütung verlangen darf, sobald er einem Kunden ein geeignetes Kaufobjekt anbieten kann. Der Makler muß die... weiterlesen »
Haftung des Verkäufers: Streit in der WEG
Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung, daß die Wohnungseigentümergemeinschaft tiefgreifend zerstritten ist, so haftet er jedenfalls wegen Verschuldens bei Vertragsschluß. Der Verkäufer einer Eigentumswohnung ist zwar nicht verpflichtet, einen Käufer auf „Unstimmigkeiten“ hinzuweisen, die mit anderen Eigentümern der Wohnanlage bestanden haben, jedoch muß er auf Streitigkeiten aufmerksam... weiterlesen »
Preisminderung wegen zu kleiner Fläche
Der Käufer einer Wohnung kann den Kaufpreis mindern, wenn die Wohnfläche um mehr als zehn Prozent kleiner ist als im Vertrag angegeben. In einem Urteil gab der Bundesgerichtshof (BGH) der Klage eines Eigentümers statt, dessen Dachwohnung anstelle der angegebenen „ca. 78 Quadratmetern“ nur 69 Quadratmeter hatte. Aufgrund dieses Mangels hielt der BGH eine Minderung des Preises in Höhe von 276.900,-... weiterlesen »
Maklerprovision nur bei erfolgreicher Abwicklung
Wer durch die Vermittlung eines Maklers ein Haus kauft, muß unter Umständen keine Maklerprovision zahlen oder kann sie zurückverlangen, wenn der notarielle Kaufvertrag nicht abwickelbar ist. In dem entschiedenen Fall hatte ein Makler den Kauf eines Hausgrundstücks vermittelt bei dem die Zwangsversteigerung drohte und die Grundstücksbelastungen den Kaufpreis überstiegen. Der Kauf scheiterte, da es... weiterlesen »
Kein Honorar bei vorhersehbaren Finanzierungsproblemen
Vermittelt ein Makler einem Kunden ein 320.000,- Mark teures Haus, obwohl dieser lediglich 1.400,- Mark brutto pro Monat verdient, so muß er ihm sein Honorar zurückzahlen, weil vorhersehbar war, daß das Finanzierungskonzept nicht aufgehen konnte und er ihm vom Kauf hätte abraten müssen. OLG Dresden, Urteil vom 16.10.1996 - Az. 8 U 808/96 weiterlesen »
Kein Aufwendungsersatz bei gescheitertem Grundstücksverkauf
Wer über einen Grundstückskauf verhandelt und in Erwartung dessen Aufwendungen macht, tut dies grundsätzlich auf eigene Gefahr. Der Grundstückseigentümer darf, selbst wenn er den Vertragsabschluß mündlich schon als sicher hingestellt hat, diesen auch ohne triftigen Grund ablehnen.Ausnahmen können nur bei schweren regelmäßig schon als vorsätzlich pflichtwidrig zu wertenden Verstößen gegen das Gebot... weiterlesen »
Kunde muss vereinbarten Kredit auch nehmen
Für ein nicht in Anspruch genommenes Darlehen muß ein Bankkunde dem Geldinstitut eine Entschädigung zahlen. Die Hypothekenbank darf eine sogenannte Nichtabnahmeentschädigung berechnen, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Sei der Darlehensvertrag zustande gekommen, habe der Kunde die Pflicht zur Abnahme des Geldes. Bei einem Darlehen fließen der Bank Zinsen in Höhe des... weiterlesen »