Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mietvertrag mit eine Erbengemeinschaft
Ein von einem Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag kann mangels Rechtsfähigkeit derselben nicht mit der Erbengemeinschaft als solcher, sondern nur mit den einzelnen Miterben zustande kommen.Zur Frage der Einhaltung der Schriftform in einem solchen Fall.BGH, Urteil vom 11.09.2002 – Az. XII ZR 187/00 weiterlesen »
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Wird das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters gemäß § 564 Satz 1 BGB mit dem Erben fortgesetzt, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden Forderungen jedenfalls dann reine Nachlassverbindlichkeiten, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. BGH, Urteil vom 23.01.2013 – Az. VIII ZR 68/12 weiterlesen »
Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag des Vermieters des Verstorbenen
Die Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers nach § 1961 BGB setzt nicht voraus, dass der Anspruch des Gläubigers sogleich gerichtlich geltend gemacht werden soll. Es genügt, dass der Gläubiger den Anspruch zunächst außergerichtlich verfolgen möchte.Die Voraussetzungen des § 1961 BGB sind regelmäßig gegeben, wenn der Erbe unbekannt ist und der Vermieter des Verstorbenen einen... weiterlesen »
Nachweis der Vermieterstellung bei Erbfolge
Der Nachweis der Vermieterstellung in Erbfolge ist nicht durch Vorlage der Kopie eines Erbvertrages der Eltern, sondern mit dem Erbschein zu erbringen. AG Köln, Urteil vom 02.08.1995 - Az. 207 C 255/95 weiterlesen »
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. BFH, Urteil vom 05.10.2016 - Az. II R 32/15 weiterlesen »
Keine steuerfreie Zuwendung bei Zweitwohnungen und Ferienwohnungen
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder Ferienwohnungen. BFH, Urteil vom 18.07.2013 – Az. II R 35/11 weiterlesen »
Erbschaftssteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Normenkontrollverfahrens
Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht.Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der... weiterlesen »
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als Nachlassverbindlichkeit
Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig, wenn sie in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Erwerb von Todes wegen anfallen. BFH, Urteil vom 19.06.2013 - Az. II R 20/12 weiterlesen »
Eigenverbindlichkeiten des Erben
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Hiervon ist in der Regel spätestens dann auszugehen, wenn er die Erbschaft angenommen hat oder die Ausschlagungsfrist... weiterlesen »
Wohnungseigentum: Veräußerungszustimmung bei Miterben?
Die Übertragung eines Wohneigentums von der Erbengemeinschaft auf sämtliche Miterben zu Bruchteilen unterliegt nicht dem von den Wohnungseigentümern für den Fall der „Veräußerung“ vereinbarten Erfordernis der Zustimmung des Verwalters. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.06.2012 – Az. 14 Wx 30/11 weiterlesen »