Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Gemeinschaftliches Testament
Die von einem Ehegatten im eigenhändig geschriebenen und unterzeichneten Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments getroffenen Vereinbarungen können regelmäßig nicht als alleinige Vollerbeneinsetzung des anderen Ehegatten aufrechterhalten werden. BayObLG, Urteil vom 29.06.2000 - Az. 1Z BR 40/00 weiterlesen »
Erbeinsetzung des Pflegesohnes als Schlusserben
Die Erbeinsetzung des eigenen Pflegesohnes als Schlusserben ist nicht wechselbezüglich zur eigenen Erbeinsetzung durch den Ehemann, wenn dieser kein nennenswertes Vermögen besessen hat. OLG Brandenburg, Urteil vom 12.05.1998 - Az. 10 U 35/97 weiterlesen »
Vererblichkeit der Zugewinnausgleichsforderung
Ein Erblasser, der im gesetzlichen Güterstand verheiratet war und einen geringeren Zugewinn hat als der andere Ehegatte, hinterlässt seinen Erben nur dann eine Zugewinnausgleichsforderung, wenn diese vor seinem Tode bereits entstanden war. Die Ausgleichsforderung gelangt nicht zur Entstehung, wenn der Erblasser sie in einem Scheidungsrechtsstreit rechtshängig gemacht hat, aber vor Scheidung der... weiterlesen »
Verbleib des Brieftestaments
Auch ein Brieftestament hat im Original bei den Nachlaßakten zu bleiben. Das ideelle Interesse des Empfängers an der Rückgabe hat zurückzutreten hinter dem öffentlichen Interesse an der amtlichen Aufbewahrung. LG München, Beschluss vom 31.01.2000 - Az. 16 T 1213/00 weiterlesen »
Übergang des Anfechtungsrechts auf Erben
Beruht das Anfechtungsrecht auf einer vererblichen Rechtsposition, so geht es auf die Erben über, wenn es beim Tod des zunächst Anfechtungsberechtigten noch nicht erloschen war.Die Feststellungslast für eine früher erlangte Kenntnis und den daran folgenden Ausschluß des Anfechtungsrechts wegen Zeitablaufs trägt der Anfechtungsgegner.Die Dreijahresfrist des § 2082 Abs. III BGB kann nicht gehemmt... weiterlesen »
Nacherbeneinsetzung unter auflösender Bedingung
Die Bestimmung in einem Ehegattentestament, die eine angeordnete Nacherbeneinsetzung mit einer auflösenden Bedingung verknüpft, die bei einer anderweitigen Verfügung des Überlebenden über den Nachlaß eintritt, ist wirksam. Der Bedingungseintritt kann dabei auch so gestaltet werden, daß er nicht nur durch eine anderweitige letztwillige Verfügung, sondern auch durch ein lebzeitiges Rechtsgeschäft... weiterlesen »
Grundstücksschenkung und Beginn der 10-Jahres-Frist nach § 529 BGB
Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt eingereicht hat.Der Beginn der in § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist wird nicht dadurch... weiterlesen »
Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag des Vermieters des Verstorbenen
Die Bestellung eines Nachlasspflegers auf Antrag eines Gläubigers nach § 1961 BGB setzt nicht voraus, dass der Anspruch des Gläubigers sogleich gerichtlich geltend gemacht werden soll. Es genügt, dass der Gläubiger den Anspruch zunächst außergerichtlich verfolgen möchte.Die Voraussetzungen des § 1961 BGB sind regelmäßig gegeben, wenn der Erbe unbekannt ist und der Vermieter des Verstorbenen einen... weiterlesen »
Nachlasspflegschaft zur Geltendmachung des Räumungsanspruchs
Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen. KG Berlin, Beschluss... weiterlesen »
Zur Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben
Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der Abschluss eines langfristigen Leihvertrags über Räume durch den Vorerben auch nicht dazu, dass die Erbschaft im Sinne... weiterlesen »