Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Wirtschaftliche Absicherung des Erben statt Vorerbschaft
Die Formulierung in einem Testament: "...gehört Dir, solange Du lebst" ist als wirtschaftliche Absicherung des Erben bis zu dessen Tod zu verstehen. Die Formulierung ist nicht als Bestimmung einer Vorerbschaft mit Beschränkungen zu verstehen. BayOLG, Beschluss vom 25.03.1999 - Az. IZ BR 102/98 weiterlesen »
Schlußerbeneinsetzung
Die Schlußerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, die mit den Worten "bei gemeinsamem Tode" beginnt, kann dahin auszulegen sein, daß sie auch für den Fall des zeitlich um mehrere Jahre versetzten Sterbens der Ehegatten getroffen ist. BayOLG, Beschluss vom 25.01.2000 - Az. 1 Z BR 181/ 99 weiterlesen »
Testamentserrichtung eines schreibunfähigen Stummen
Es wird daran festgehalten, daß ein schreibunfähiger Stummer ein Testament nicht durch reine Gebährden oder Bewegungszeichen errichten kann. Belange der Rechtssicherheit und des Schutzes dieses Personenkreises gebieten es, die Hinzuziehung einer Vertrauensperson und eines Zeugens oder eines zweiten Notars zu verlangen. OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2000 - Az. 15 W 476/ 99 weiterlesen »
Nacherbenvermerk
Ein Erbschein mit einem Nacherbenvermerk, in dem der Nacherbe persönlich bezeichnet ist und vermerkt ist, dass dessen Abkömmlinge als Ersatzerben eingesetzt sind, wird unrichtig, wenn der Nacherbe vor Eintritt des Nacherbfalls stirbt. BayOLG, Beschluss vom 28.01.1998 weiterlesen »
Anfechtung wegen Nachlassverbindlichkeit
Das Vorhandensein einer Nachlassverbindlichkeit (hier: Einkommensteuerschuld) kann eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft sein, wenn die Verbindlichkeit im Verhältnis zum Gesamtnach-lass erheblich und für den Wert des Nachlasses von wesentlicher Bedeutung ist. Eine Anfechtung der Annahme kann hier aber nur gestützt werden, wenn anzunehmen ist, dass der Erbe die Erbschaft bei Kenntnis... weiterlesen »
Nacherbe schlägt aus
Ob der Nacherbenvermerk gelöscht werden kann, weil infolge Erbschaftsausschlagung der vom Erblasser einsetzten Nacherben die Erbschaft gem. § 2142 Abs. 2 BGB dem Vorerben verbleibt oder ob dieser Rechtsfolge der Erblasserwillen entgegensteht, hat das GBA durch Testamentsauslegung selbst zu bestimmen. Soweit nicht zusätzliche Feststellungen tatsächlicher Art erforderlich sind, kann das GBA nicht... weiterlesen »
Erlöschen einer Auflassungsvormerkung
Hat der nicht befreite Vorerbe bei dem Verkauf des zur Erbschaft gehörenden Grundstücks zu seinem Schutz die Fälligkeit der Kaufpreisforderung von der Erteilung der Zustimmung des Nacherben in öffentlich beglaubigter Form abhängig gemacht, so liegt darin zugleich eine Erfüllbarkeitsbedingung, deren endgültigen Ausfall die bereits eingetragene Auflassungsvormerkung erlöschen läßt. BGH, Urteil... weiterlesen »
Erbeinsetzung von Geschwistern und deren Abkömmlinge
Hat die Erblasserin "ihre Geschwister" und damit alle Personen bedacht, die ohne letztwillige Verfügung als gesetzliche Erben in Betracht gekommen wären, können die Geschwister jeweils als erste ihres Stammes berufen sein, so daß bei Vorversterben einzelner Geschwister an deren Stelle deren Abkömmlinge treten. BayOLG, Beschluss vom 25.01.2000 - Az. 1 Z BR 181/ 99 weiterlesen »
Handschriftliche Eintragung im Notartestament
Handschriftliche Eintragungen des Erblassers auf einem Entwurf eines notariellen Testamentes unter Einschluß eines maschinengeschriebenen Textteils des Entwurfs können ein formgültiges privatschriftliches Widerrufstestament darstellen. OLG Hamm, Beschluss vom 03.11.1999 - Az. 15 W 289/99 weiterlesen »
Kosten der Erbschaftssteuererklärung nicht nachlassmindernd
Die Höhe eines Pflichtteilsanspruchs errechnet sich aus dem Wert der Erbschaft abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten; zu diesen Verbindlichkeiten gehören nicht die Kosten für die Erbschaftssteuererklärung, auch nicht die Kosten des Steuerberaters. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.1998 - Az. 7 U 72/98 weiterlesen »