Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Erbe der Kinder bei gemeinschaftlichem Testament
Treffen Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, in dem sie sich gegenseitig "als alleinige und ausschließliche Erben" einsetzen, eine letztwillige Verfügung dahin, dass für den Fall ihres "gemeinsamen Ablebens" ihre Kinder erben sollen, so ist hierin ohne weitere Anhaltspunkte eine wechselbezügliche Verfügung nicht zu sehen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.1999 - Az. 3 Wx 130/99 weiterlesen »
Begründungumfang bei Pflichtteilsentziehung
Die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung setzt neben der Entziehungserklärung (§ 2336I BGB) im Rahmen des § 2333 Nr. 1 - 4 auch die Angabe eines konkreten Kernsachverhalts in dem Testament voraus.Der bloße Hinweis auf den Inhalt von Kripoakten genügt der Konkretisierungsverpflichtung nicht, ebenso wenig die Erwähnung des § 267 StGB (Urkundenfälschung).OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.1998 -... weiterlesen »
Vorversterben des durch Erbvertrag Bedachten
Ist der in einem Erbvertrag vertragsmäßig Bedachte vor Eintritt des Erbfalls verstorben, so kann eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers das Recht des Bedachten nicht beeinträchtigen und behält deshalb grundsätzlich ihre Wirkung. Etwas anderes gilt dann, wenn sich aus dem Erbvertrag der Wille des Erblassers entnehmen lässt, die früher getroffene Verfügung von Todes wegen in jedem Falle... weiterlesen »
Vermächtnis während Insolvenz
Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BGH WPM 2009, 1517 [=WuM 2009, 535]). BGH, Beschluss vom 10.03.2011 - Az. IX ZB 168/09 weiterlesen »
Rücktritt vom Erbvertrag
Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere Verpflichtungen übernimmt (hier: keine Veräußerung oder Belastung seines Hausgrundstücks zu Lebzeiten), so kann letzterer wegen unterbliebener Pflegeleistungen gemäß... weiterlesen »
Verzicht des befreiten Vorerben
Der Verzicht des befreiten Vorerben auf das Eigentum an einem praktisch unverkäuflichen Mietwohngrundstück in der DDR, das nur Kosten verursacht hat, ist den Nacherben gegenüber wirksam. BGH, Urteil vom 12.03.1999 – Az. V ZR 234/97 weiterlesen »
Erben verstorbener Mieter können in Vertrag einsteigen
Nach dem Tod des Mieters kann der Vermieter das Mietverhältnis aufgrund des Sonderkündigungsrechts gem. § 569 BGB a.F. gegenüber dem Erben des Mieters, der mit dem verstorbenen Mieter in der Wohnung keinen gemeinsamen Hausstand geführt hat und nicht gem. § 569a BGB a.F. in das Mietverhältnis eingetreten ist, nur dann kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des... weiterlesen »
Geltendmachung von Ansprüchen durch Erbengemeinschaft
War Vermieterin der Wohnung eine Erbengemeinschaft nach dem Tod des Erblassers als früherem Vermieter, so stehen etwaige Schadensersatzansprüche wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen nach der Vertragsbeendigung der Erbengemeinschaft zu. Zur Unterbrechung der Verjährung reicht es nicht aus, daß ein Mitglied der Erbengemeinschaft im eigenen Namen auf Leistung an sich klagt, resp. den... weiterlesen »
Zuwendung eines unbestimmten Geldbetrages unwirksam
Die Zuwendung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung durch Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Erblasser ohne Angabe eines weiteren Zwecks der Zuwendung die Bestimmung der Höhe des Geldbetrages dem Erben überlassen hat und auch dem Zweck der Einrichtung eine sachliche Begrenzung der Höhe der Zuwendung nicht entnommen werden kann. BayOLG, Beschluss vom 02.02.1999 - Az. 1Z BR 143 / 98 weiterlesen »
Unentgeltliche Verfügung des Vorerben
Eine unentgeltliche Verfügung des Vorerben beeinträchtigt das Nacherbenrecht nicht, wenn der betreffende Nacherbe verpflichtet ist, den durch die Verfügung herbeigeführten Erfolg hinzunehmen. Der Erblasser kann den Nacherben auch durch Vermächtnis damit beschweren, bestimmten unentgeltlichen Verfügungen zuzustimmen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.1999 - Az. 3 Wx 104/99 weiterlesen »