Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Vollmachtserteilung des Erblassers an sein en Alleinerben; transmortale Vollmacht im Grundbuchverfahren; Erlöschen der Vollmacht durch Konfusion
Erteilt der Erblasser eine Vollmacht, die nach seinem Tode weiter gelten soll, erlischt diese, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013 - Az. 15 W 79/12 weiterlesen »
Kein Erbschein bei Veräußerung durch trans- oder postmortale Vollmacht
Der grundbuchliche Vollzug eines Rechtsgeschäfts, das ein Bevollmächtigter aufgrund einer trans- oder postmortal wirkenden Vollmacht des verstorbenen eingetragenen Berechtigten vornimmt, ist auch dann nicht von einem Erbnachweis nach § 35 GBO abhängig, wenn der Bevollmächtigte Miterbe ist. OLG Schleswig, Beschluss vom 15.07.2014 – Az. 2 W 48/14 weiterlesen »
Ernsthafter Testierwille, letztwillige Verfügung auf Zettel
Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier bzw. auf einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind. Weitere Zweifel können darüberhinaus bestehen aufgrund der äußeren und inhaltlichen Gestaltung sowie der... weiterlesen »
Pflichtteilsanspruch: Wertbestimmung einer Miteigentumshälfte
Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist. BGH, Urteil vom 13.05.2015 – Az. IV ZR 138/14 weiterlesen »
Schriftformerfordernis: Bestimmbarkeit der Erben
Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Vertragsurkunde ausreichende Angaben für die - zur Wahrung der Schriftform nach § 550 BGB erforderliche - Bestimmbarkeit der vermietenden Miterben enthält. Denn die Erblasserin als die frühere Grundstückseigentümerin ist dort namentlich bezeichnet ("M.M."), so dass die Mitglieder der... weiterlesen »
Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben
Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben überträgt. BFH, Urteil vom 09.07.2014 – Az. II R 50/12 weiterlesen »
Kontovollmacht für Tochter: Rechenschaftsanspruch des Miterben?
Das OLG Köln bestätigt zwar, dass in einem Auftragsverhältnis grundsätzlich nach § 666 BGB eine Auskunftspflicht besteht. Ein solches Auftragsverhältnis wurde hier aber aufgrund der familiären Nähe von Tochter und Mutter abgelehnt. Das besondere Vertrauensverhältnis, aufgrund dessen eine Vorsorgevollmacht überhaupt begründet wurde, spräche gegen ein Auftragsverhältnis. OLG Köln, Urteil vom... weiterlesen »
Banken können Vorlage eines Erbscheins nicht verlangen
Die dem Muster von Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse „Nach dem Tode des Kunden kann die Sparkasse zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Sparkasse mit deutscher Übersetzung vorzulegen. Die... weiterlesen »
Hausgeldschulden während der Testamentsvollstreckung
Gehört eine Eigentumswohnung zu dem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten. BGH, Urteil vom 04.11.2011 – Az. V ZR 82/11 weiterlesen »
Verfügungsfreiheit trotz Ersatz- bzw. Schlusserbeneinsetzung
Ein Erbscheinsantrag kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein für einen anderen Erbfall in einem anderen Verfahren gestellter Erbscheinsantrag abgelehnt wird.Haben sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und dem überlebenden Ehegatten ausdrücklich überlassen, über den gesamten Nachlass frei zu verfügen, so kann die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments mit einer... weiterlesen »