Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. BFH, Urteil vom 26.07.2017 - Az. II R 33/15 weiterlesen »
Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung, Nachlassverbindlichkeit
Die Zahlung, die ein vom Vorerben Beschenkter zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung leistet, wird zur Erhaltung des Erwerbs geleistet und kann damit als Nachlassverbindlichkeit im Sinne von § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. FG Münster, Urteil vom 14.02.2019 - Az. 3 K 1237/17 Erb weiterlesen »
Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls?
Die in § 2205 Satz 2 erste Alternative BGB dem Testamentsvollstrecker eingeräumte zivilrechtliche Möglichkeit, vom Erben die Überlassung des Besitzes und damit der von diesem ausgeübten tatsächlichen Sachherrschaft über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu verlangen, macht den Testamentsvollstrecker nicht zum Besitzer des auf dem Grundstück vom Erben gelagerten, nicht zum Nachlass gehörenden... weiterlesen »
Nachlasspflegschaft auch bei dürftigem Nachlass
Liegen die Voraussetzungen des § 1960 i.V.m. § 1960 Abs. 1 BGB vor, muss dem Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Nachlasspflegers auch dann stattgegeben werden, wenn im Nachlass keine ausreichenden Mittel zur Bezahlung des Pflegers vorhanden sind und der Gläubiger eine Vorschussleistung ablehnt. OLG Dresden, Beschluss vom 09.12.2009 - Az. 3 W 1133/09 weiterlesen »
Nachlasspflegschaft
Denn die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 1961 BGB zwingend (“hat“) eine Nachlasspflegschaft anzuordnen ist, sind gegeben. Der/die Erbe/n des Erblassers sind unbekannt, und es hat der Beteiligte in seiner Eigenschaft als Vermieter und mithin „Berechtigter“ die Bestellung eines Nachlasspflegers beantragt „zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass... weiterlesen »
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
Eine beim Grundbuchamt eingegangene, aber nicht vollzogene Auflassung aus dem Jahr 1966 kann auf Eintragungsantrag auch noch nach mehreren Jahrzehnten durch Eintragung der Erben der Erwerber als Eigentümer vollzogen werden, sofern die übrigen Eintragungsvoraussetzungen nachgewiesen sind. OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 – Az. 34 Wx 402/17 weiterlesen »
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis... weiterlesen »
Erbengemeinschaft: Kündigung des mietenden Miterben
Eine Kündigung des solventen Miterben wegen Zahlungsrückständen stellt keine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung dar, wenn eine Anschlussvermietung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ungewiss ist. LG Berlin, Urteil, 11.10.2016 – Az. 67 S 190/16 weiterlesen »
Vermietende Erbengemeinschaft: Mietminderung durch Miterben als Mieter?
Dem Mieter steht ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Mietzinszahlung bis zur Erfüllung des mietvertraglichen Anspruchs auf Mängelbeseitigung nicht zu, wenn der Mieter die Mietsache von einer Erbengemeinschaft angemietet hat, deren Mitglied er ist, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts die finanzielle Grundlage der Erbengemeinschaft für eine Mängelbeseitigung zerstört und der Mieter nicht... weiterlesen »
Transmortale Generalvollmacht: Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion (Alleinerbe) nicht von Erbennachweis abhängig
Zur Verwendung transmortaler Vollmachten durch einen potenziellen Erben.Der grundbuchliche Vollzug einer Eigentumsübertragung durch zugelassenes Insichgeschäft, das der Bevollmächtigte aufgrund einer transmortalen Vollmacht des verstorbenen eingetragenen Berechtigten sowie in eigenem Namen an sich vornimmt, ist nicht zwingend von einem Erbennachweis nach § 35 GBO abhängig, auch wenn der... weiterlesen »