Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
Auch wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Wohnfläche mit einer "ca."-Angabe versehen ist, liegt ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel dann vor, wenn die tatsächliche Fläche mehr als 10 % unter der vereinbarten Quadratmeterzahl liegt. Bei der Beurteilung der Erheblichkeit des Mangels ist nicht eine zusätzliche Toleranzspanne anzusetzen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24.03.2004 -... weiterlesen »
Mietminderung bei mehr als 10%-iger Wohnflächenabweichung
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Einer zusätzlichen Darlegung des Mieters, daß infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen... weiterlesen »
Keine pauschale Mitminderungsquote bei zu kleinen Nebenräumen
Lässt sich im Fall einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderfläche eindeutig Nebenräumen (hier: Kellerräume) zuordnen, so darf die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden. Vielmehr muss eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses den geringeren... weiterlesen »
Bewusste Flächenabweichung verhindert Anpassungsmöglichkeit
Wird als für die Mietberechnung relevante Wohnfläche im Mietvertrag eine kleinere als die tatsächliche Wohnfläche vereinbart, ist die vereinbarte Fläche auch bei Mieterhöhungen der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde zu legen. Eine Anpassung nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Flächenabweichung kommt nicht in Betracht, wenn der Vermieter bei Vertragsschluss... weiterlesen »
Begriff „gedeckter Freisitz“
Nach § 44 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung können Balkone, Loggien, Dachgärten und gedeckte Freisitze bis zur Hälfte angesetzt werden. Der vom Verordnungsgeber gewählte Begriff des gedeckten Freisitzes, der in der Wohnflächenverordnung offenkundig durch den Begriff der Terrasse ersetzt worden ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2), ist auslegungsbedürftig. Der Wortlaut selbst ist hierbei nicht besonders... weiterlesen »
Ermittlung der Wohnfläche nach II. BV oder Wohnflächenverordnung
Ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Wohnraummietvertrages sich (stillschweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach den Vorschriften der §§ 42 bis 44 II. BV bzw. der Wohnflächenverordnung geeinigt haben, ist für eine Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, wenn diese bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall zu einem anderen Ergebnis führt; nach der DIN 283 ist die Wohnfläche... weiterlesen »
Anrechenbare Wohnfläche nach II. BV
Für die Beantwortung der Frage, ob die anrechenbare Wohnfläche einer Mietwohnung von der im Mietvertrag angegebenen Fläche in erheblicher Weise abweicht, können im Regelfall auch im frei finanzierten Wohnraum die Bestimmungen der §§ 42-44 II. BV als Maßstab herangezogen werden. BGH, Urteil vom 24.03.2004 - Az. VIII ZR 44/03 weiterlesen »
Wohnflächenberechnung bei Altverträgen
Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23.05.2007 - Az. VIII ZR 231/06).Sind hiernach für die Flächenermittlungen... weiterlesen »
Die Neuberechnung einer Wohnfläche kann bei Gesetzänderung zu deren Verringerung führen
Die Neuberechnung der Wohnfläche nach einer Vergrößerung des Balkons kann gleichwohl eine geringere Wohnfläche ergeben, wenn die Baumaßnahme nach Inkrafttreten der Wohnflächenverordnung stattgefunden hat und die örtlichen Verhältnisse eine geringere Quote zur Balkonfläche begründen, als sie unter Geltung der II. Berechnungsverordnung gegolten hat. AG Flensburg, Urteil vom 31.08.2011 – Az. 64 C... weiterlesen »
Wohnflächenabweichung bei möbliertem Wohnraum
Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10% gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gemindert. BGH, Urteil vom 2.3.2011 - Az. VIII ZR 209/10 weiterlesen »