Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Wohnfläche: Ist ein beheizter Keller zu berücksichtigen?
Unabhängig von öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen sind Räume, die mietvertraglich ausdrücklich als Wohnraum vermietet wurden, bei einer Flächenberechnung als Wohnraum anzurechnen. Dies gilt erst Recht, wenn die Parteien bei einer Aufzählung der Wohnräume im Mietvertrag einen beheizten Keller gleichberechtigt aufgeführt haben. Der Keller ist damit der Wohnfläche zuzurechnen, auch wenn... weiterlesen »
Mieterhöhung bei einer tatsächlich größeren Wohnung in Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung
Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10 % beträgt (Fortführung des Senatsurteils vom 07.07.2004 - Az. VIII ZR 192/03, NJW 2004, 3115). BGH, Urteil vom 23.05.2007 - Az. VIII ZR 138/06 weiterlesen »
Mietrückforderung bei Wohnflächendifferenz von mehr als 10 %
Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene und der Berechnung zugrunde gelegte Wohnfläche die tatsächliche Wohnfläche, so kann der Mieter unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereichung die Rückzahlung der in der Folgezeit aufgrund der fehlerhaften Berechnung überzahlten Miete verlangen, wenn die Abweichung der tatsächlichen von der angegebenen Wohnfläche mehr als 10 %... weiterlesen »
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
Die bei Abschluss eines Wohnraummietvertrages getroffene Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnungsgröße ist - und zwar auch bei Abweichungen von bis zu 10 % - nicht geeignet, die bei einer späteren Mieterhöhung zu berücksichtigende Größe der Wohnung durch einen von den tatsächlichen Verhältnissen abweichenden fiktiven Wert verbindlich festzulegen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung, zuletzt... weiterlesen »
Kenntnis des Mieters von Wohnflächenabweichung
Der Mieter erlangt Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 BGB von der Wohnflächenabweichung erst durch Vermessung der Räume.Solange kein konkreter Anlass besteht, ist es keine Obliegenheit des Mieters, die Räume zwecks Überprüfung der Angaben im Mietvertrag auszumessen.AG Koblenz, Schlussurteil vom 26.03.2015 – Az. 152 C 3763/14 weiterlesen »
Wohnflächenberechnung: Vertraglicher Maßstab (hier: "Länge mal Breite") maßgeblich
Die Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag sind nicht nach den Berechnungsgrundsätzen der Wohnflächenverordnung bzw. der II. Berechnungsverordnung zu berechnen, wenn sich die Parteien bei Abschluss des Mietvertrags (im Fall: im Jahr 1997) nach Auslegung der Vertragserklärungen auf den einfach zu handhabenden Maßstab "Länge mal Breite" der Grundflächen verständigten. LG Saarbrücken, Urteil vom... weiterlesen »
Wohnflächenverordnung: „Terrasse“ nur mit festem Bodenbelag
Eine Terrasse im Sinne der Wohnflächenverordnung ist ein ebenerdiger Platz, der ausschließlich einer angrenzenden Wohnung zugewiesen, mit einem festen Bodenbelag versehen und zum Aufstellen von Stühlen und Tischen geeignet ist. Ein Bodenbelag aus Bruchsandsteinplatten mit unterschiedlichen Maßen, die nicht fest verfugt sind und deren Fugen Abstände von 2-5cm aufweisen, genügt diesen... weiterlesen »
Kenntnis von Wohnflächenabweichung
Ein Hausflur kann nach den Umständen des Einzelfalls dann zur Wohnfläche zählen, wenn der Mieter den Flur über das gewöhnliche Maß hinaus nutzt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn dort in größerem Umfang Möbel abgestellt werden.Rückforderungsansprüche aufgrund einer relevanten Wohnflächenabweichung unterliegen der Regelverjährung. Für den Beginn der Verjährungsfrist genügt es, dass dem... weiterlesen »
Wohnfläche einer Dachgeschosswohnung
Die Vereinbarung der Wohnfläche (hier:) einer Dachgeschosswohnung kann ohne ihre ausdrückliche Angabe im Mietvertrag erfolgen. Auch berechtigte Erwartungen des Mieters an die Größe der Mietfläche werden konkludent zum Vertragsinhalt, wenn der Vermieter die Erwartungen kennen musste, weil eine bestimmte Wohnfläche im Zusammenhang mit der Betriebskostenabrechnung im Mietvertrag bezeichnet wird. LG... weiterlesen »
Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße
Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene. BGH, Urteil vom 10.11.2010 - Az. VIII ZR 306/09 weiterlesen »