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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Hundehaufen: jeder muss selbst darauf achten

Hausbesitzer sind nicht verpflichtet, den Bürgersteig regelmäßig auf Hundehaufen zu untersuchen. Rutscht eine Passantin auf einem "Geschäft" aus, so kann sie deshalb keinen Schadenersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verlangen. LG Köln, Az. 13 S 171/99 weiterlesen »

Schadensersatzanspruch des Mieters bei bauordnungswidriger Treppe

Eine Schadensersatzverpflichtung des Vermieters gegenüber dem Mieter besteht nicht, wenn dieser auf einer bauordnungswidrigen Treppe innerhalb des Mietobjekts zu Fall kommt, die er seit annähernd zwei Jahren täglich mehrmals benutzt, ohne jemals Beanstandungen wegen des bauordnungswidrigen Zustands zu erheben. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.06.2001 – Az. 10 U 64/00 weiterlesen »

Bauordnungsrechtliche Vorschriften und Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Die Nichteinhaltung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften kann einen Verstoß des Vermieters gegen seine Verkehrssicherungspflicht begründen, wenn die Vorschriften dem Schutz des Nutzers dienen. Dabei ist darauf abzustellen, ob die Vorschriften bereits zur Zeit der Errichtung oder Veränderung des Gebäudes galten. Eine allgemeine Nachrüstungspflicht des Vermieters besteht nicht. Sie kommt aber in... weiterlesen »