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Rechtsdatenbank

Alles was recht ist

Übertragung des Winterdienstes und Haftung des Vermieters

Die Übertragung von Verkehrssicherungspflichten (hier: Winterdienst) in einer Hausordnung auf die Mieter kann als sogenannter verhüllter Haftungsausschluß nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksam sein.Für die deliktische Verantwortlichkeit des Vermieters gegenüber einem Mieter, der sich auf einem eisglatten Zugangsweg bei einem Sturz einen Körperschaden zufügt, ist nicht entscheidend, ob der Winterdienst... weiterlesen »

Unbestimmte Winterdienstpflicht

Für die Übernahmeverpflichtung des Winterdienstes bedarf es einer ausdrüklichen privat-rechtlichen Regelung im Mietvertrag. Soweit im Mietvertrag nur steht, dass "alle behördlichen und polizeilichen Pflichten zu beachten" sind, ist das zu unbestimmt. LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.1988 - Az. 5 S 210/87 (= WM 1988, 399) weiterlesen »

Übertragung der Winterwartung auf Mieter

Mieter, auch Erdgeschossmieter, müssen nur dann räumen und streuen, wenn dies im Mietvertrag wirksam vereinbart ist. Durch Formularmietvertrag kann die mit der Erfüllung des Winterdienstes verbundene Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers wirksam auf den Wohnungsmieter übertragen werden. Es reicht aus, wenn die Klausel Bestandteil der unselbstständigen "Hausordnung" des Vertragstextes ist. ... weiterlesen »

Verkehrssicherungspflicht für Hauseingangstüre

Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet den Hauseigentümer, seine teilweise aus Glas bestehende Haustür mit weitgehend bruchsicherem, jedenfalls splitterbindendem Glas zu versehen. Auf dem Weg zur Wohnung verletzte sich ein elfjähriges Mädchen an der Eingangstür des Mehrfamilienhauses. Die Tür hatte zwei Glaseinsätze und ließ sich nach innen öffnen. Als das Mädchen das Haus betreten wollte,... weiterlesen »

Verkehrssicherheitspflicht hinsichtlich der Treppenstufen

Versäumt es ein Hausbesitzer mehrere Monate lang, defekte Stufen im Treppenhaus reparieren zu lassen und stürzt deshalb ein Besucher (hier: in der Silvesternacht), so ist der Hausbesitzer schadensersatzpflichtig. OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.1996 - Az. 22 U 53/96 weiterlesen »

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Gelegentliche Besucher des Mieters sind nicht in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen. Stürzt der Besucher im Hauseingangsbereich, kommt eine Haftung des Vermieters daher insofern allein als Verkehrssicherungspflichtiger in Betracht.Zur Verkehrssicherungspflicht für die Hausbeleuchtung, die (auch) durch Bewegungsmelder automatisiert ist.Aus den Gründen: Da eine jeglichen Schadensfall... weiterlesen »

Gesundheitschädliche Ungezieferbekämpfung führt zur Schmerzensgeld

Läßt der Vermieter in der Wohnung Kakerlaken mit einem zur Verwendung in Wohnräumen ungeeigneten Gift bekämpfen, steht dem Mieter wegen der ihm daraus erwachsenen Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld zu. AG Köln, Urteil vom 24.05.1995 – Az. 207 C 609/93 weiterlesen »

Überwachung der Streu- und Räumpflicht durch Vermieter

Der Eigentümer eines Mietshauses darf die Streu- und Räumpflicht für den Zugang zum Gebäude vertraglich (im Mietvertrag) auf die Mieter übertragen. Erkennt der Vermieter, dass dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, hat er entweder die Mieter zur Reinigung anzuhalten oder selbst dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Arbeiten vorgenommen werden. Für den Fall einer unzureichenden Überwachung... weiterlesen »

Streupflicht auch bei Dauerschneefall und Eisregen

Streupflicht besteht grundsätzlich auch bei andauerndem Schneefall und Eisregen. Zwar müsse ein Streupflichtiger keine unzumutbaren oder nutzlosen Maßnahmen ergreifen. Er habe jedoch die Pflicht, die Sturzgefahr zumindest zu verringern. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Schmerzensgeldklage eines Mannes statt. Er war auf einem Privatgrundstück auf eisglatter Fläche gestürzt. Der Mann lastete... weiterlesen »

Schneefanggitter am Dach

Hausbesitzer müssen unter Umständen auch dann Schneefanggitter am Dach anbringen, wenn es dafür keine Vorschrift gibt.  Im vorliegenden Fall hatten sich vom Hausdach des Beklagten mehrfach Schneelawinen gelöst und waren auf die Straße gestürzt. Dabei war ein vor dem Haus abgestelltes Auto beschädigt worden. Dem Hauseigentümer mußte laut Gerichtsurteil bewußt sein, daß das Dach aufgrund seiner... weiterlesen »