Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Keine Pflicht zu Vorkehrungen gegen Dachlawinen
Grundsätzlich ist der Eigentümer im Wege der Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, Gefahren, die von seinem Grundstück bzw. einem darauf befindlichen Haus hervorgerufen werden können, zu vermeiden. Denn derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage gleich welcher Art für Dritte schafft, die mit Gefahren für Rechtsgüter Dritter verbunden sind, hat Rücksicht auf diese Gefährdung... weiterlesen »
Räum- und Streupflicht bei Schneefall
Bei anhaltendem Schneefall besteht grundsätzlich keine Räum- und Streupflicht, weil dann Schneebeseitigung und Streuen im Allgemeinen zwecklos sind. Anders verhält es sich bei nur leichtem, von längeren Pausen unterbrochenem Schneefall, der nur eine dünne Schneedecke liefert, unter der grobe Streumittel an Wirkung kaum verlieren. OLG München, Urteil vom 18.04.1991 - Az. 1 U 1743/91 weiterlesen »
Mehrmaliges Räumen und Streuen am Tag
Je nach Witterungsverhältnissen muss im Laufe des Tages auch mehrfach gefegt und gestreut werden. Danach müsse gegebenenfalls auch mehrfach hintereinander gestreut werden, wobei allerdings nicht fortlaufend gestreut werden müsse. Der Streupflichtige müsse erst dann wieder streuen, wenn die Witterungsverhältnisse nicht so außergewöhnlich sind, dass wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos sei. B... weiterlesen »
Umfang der Streupflicht
Die auf der Basis einer gemeindlichen Satzung auf die Anlieger übertragene Räum- und Streupflicht wandelt sich zu einer aus dem Eigentum an dem Grundstück fließenden Verkehrspflicht, die eine Haftung nach § 823 BGB begründen kann.Durch die gemeindliche Satzung können die verpflichteten Anlieger nicht zu qualitativ und zeitlich weitergehenden Räum- und Streumaßnahmen verpflichtet werden, als diese... weiterlesen »
Streupflicht bei Sprühregen / Schmerzensgeld
Die Streupflicht erstreckt sich auf alle bestimmungsgemäßen Zuwege einer Eigentumswohnung.Herrscht bei Minustemperaturen Sprühregen von leichter bis mäßiger Intensität, kann nicht von einer Zwecklosigkeit des Streuens ausgegangen werden.Wer sich infolge eines Sturzes auf dem Glatteis des Zuwegs einen Oberschenkelhalstrümmerbruch zuzieht, im Rahmen der Krankenhausbehandlung eine tiefe... weiterlesen »
Streupflicht bei Glatteisbildung
Bei Glatteisbildung muss sofort gestreut werden. An die Behauptung „Streuen ist zwecklos“ sind hohe Anforderungen zu stellen, sie muss notfalls vom Streupflichtigen bewiesen werden. KG, Urteil vom 19.01.1999 - Az. 9 U 5915/97 (= GE 99, 1496) weiterlesen »
Streupflicht bei Eisregen
Zur Streupflicht des Eigentümers eines an eine Straße angrenzenden Grundstücks.Maßnahmen die angesichts der konkreten Wetterlage (hier: über längere Zeit fast ununterbrochener Regen auf gefrorenen Boden bei einer Lufttemperatur von 0,5 °C) nur zu einer unwesentlichen und ganz vorübergehenden Minderung der dem Verkehr auf dem Gehweg drohenden Gefahren führen, sind dem Streupflichtigen nicht... weiterlesen »
Räumpflicht bei Dauerschneefall
Bei Dauerschneefall muss nicht fortlaufend gefegt werden, wenn dies völlig nutzlos wäre. Geht anhaltender Schneefall zu Ende, so setzt die Streupflicht nicht unmittelbar ein, sondern erst nach einer angemessenen Wartezeit. OLG Naumburg, Urteil vom 06.10.1999 - Az. 12 U 144/99 weiterlesen »
Räumpflicht richtet sich nach Ortsrecht
Wann und wo gestreut werden muss, richtet sich nach der örtlichen Straßenreinigungssatzung. Normalerweise sind die Bürgersteige vor dem Haus und der Hauseingang werktags zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends zu fegen. An Sonn- und Feiertagen beginnt die Pflicht meistens eine Stunde später. LG Köln, Urteil vom 23.06.1994 - Az. 1 S 3/94, (= WM 94, 107) weiterlesen »
Übertragung der Räumpflicht und Haftung
Behauptet der streupflichtige Anlieger, er habe die Streupflicht auf seine Mieter übertragen, so muß er substantiiert darlegen und notfalls beweisen, wie er dies geregelt und daß er die Erfüllung dieser Verpflichtung auch überwacht hat.Die Regelung in einer Stadtordnung, wonach der Anlieger bei Schnee- und Eisglätte die Gehwege innerhalb bestimmter Zeiten von Schnee und Eis frei zuhalten hat, ist... weiterlesen »