Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
High-Heels und Gitterrost: keine besondere Verkehrssicherungspflicht
Da Fußabtreter-Gitteroste vor Wohnhäusern der in Rede stehenden, älteren Art gerichtsbekannt üblich sind, darf der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass Bewohner und Besucher dort damit rechnen (vgl. für Gummimatten vor dem Eingang eines Theaters: OLG Hamm, Beschluss vom 13.04.2016 - Az. 11 U 127/15).Deshalb darf der Verkehrssicherungspflichtige auch darauf vertrauen, dass... weiterlesen »
Winterdienst: Haftung bei Unfall eines mitverpflichteten Mitmieters
Obliegt mehreren Mietern eines Mehrfamilienhauses die gemeinschaftliche Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes und erleidet einer der Mieter auf dem bei Eisglätte nicht gestreuten bzw. sonst abgestumpften Privatweg auf dem Grundstück einen Unfall, so kommt eine Schadenersatzanspruch unter den Mitverpflichteten nicht in Betracht. Etwas Anderes gilt dann, wenn die Gemeinschaft eine klare... weiterlesen »
Zur Pflicht der Legionellenuntersuchung
Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen.Die Frage, ob eine Legionelleninfektion des Wohnraummieters durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung erfolgt ist, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und bedarf daher des Vollbeweises (§ 286 Abs. 1 ZPO). ... weiterlesen »
Asbestsanierung: Schadensersatzansprüche nur bei Gesundheitsgefährdung
Ein Schadensersatzanspruch wegen Asbestsanierung einer Wohnung besteht dann nicht, wenn zu keinem Zeitpunkt auch tatsächlich eine Gefährdung für den Mieter gegeben war oder ein Schaden zumindest möglich ist. LG Berlin, Urteil vom 03.12.2014 – Az. 65 S 220/14 weiterlesen »
Klare vertragliche Regelungen zum Winterdienst erforderlich
Voraussetzung für die Delegation von Verkehrssicherungspflichten ist jedoch, dass die Übertragung klar und eindeutig vereinbart wird, so dass eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sichergestellt ist. Erst dann verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bzw. Vermieters als des ursprünglich allein Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht, die sich darauf... weiterlesen »
Haftung des Gebäudeeigentümers bei Dachlawine
Für speziell für Mieter eingerichtete und unterhaltene Parkplätze besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht des Gebäudeeigentümers. In deren Rahmen besteht die Pflicht, bei entsprechenden Witterungsbedingungen Maßnahmen zur Sicherung auf den vermieteten abgestwellter Fahrzeuge gegen Dachlawinen zu treffen. LG Detmold, Urteile vom 15.12.2010 - Az. 10 S 121/10; 10 S 135/10 weiterlesen »
Schutzmaßnahmen gegen Dachlawine
WWenn er Schneefanggitter angebracht hat, ist der Hauseigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht gegen den Abgang von Dachlawinen grundsätzlich nachgekommen.Ein PKW-Halter muß sich der Gefahr eines Dachlawinenabganges stets bewusst sein und grundsätzlich auch eigenverantwortlich schützen.LG Passau, Urteil vom 28.10.1986 - Az. 1 S 189/86 weiterlesen »
Mitverschulden des Geschädigten bei Sturz im Schnee?
An der Unfallstelle war der Gehweg infolge von Baumaßnahmen um 12 cm vertieft gewesen. Auf der Stelle lag eine geschlossene Schneedecke. Fußgänger, die auf dem vereisten oder schneebedeckten Gehweg verunglücken, haben gegen den Schneeräumungspflichtigen, dies ist meistens der Hauseigentümer (hier: Bauunternehmer), einen Schadensersatzanspruch, weil er seine sogenannte Verkehrssicherungspflicht... weiterlesen »
Räumungspflicht des Grundstückseigentümers bei Schneewällen
Wem durch Gemeinderecht die Pflicht auferlegt ist, bei Schnee und Glatteis die Gehbahnen von Schnee und Eis freizuhalten, hat auch Schneewälle zu entfernen, die bei der Schneeräumung mit Räumpflügen und ähnlichen Maschinen am Fahrbahnrand auch vor Eingängen oder Einfahrten von Grundstücken entstehen. OLG Nürnberg, Urteil vom 25.11.1992 - Az. 4 U 1855/92 weiterlesen »
Keine Pflicht zu Vorkehrungen gegen Dachlawinen
In schneearmen Gebieten trifft den Hauseigentümer keine Pflicht zu Vorkehrungen gegen Dachlawinen. OLG Hamm, Urteil vom 11.11.1986 - Az. 27 U 68/86 weiterlesen »