Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Besenreine Rückgabe / Anbringung von Wandeckleisten
Die Anbringung von Eckleisten in den Wohnräumen an vorstehenden Wandecken ist vertragsgemäßer Mietgebrauch. Eine geschuldete besenreine Wohnungsrückgabe beinhaltet nur die Beseitigung von groben Verschmutzungen. AG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.2011 – Az. 50 C 3305/11 weiterlesen »
Pflicht zum „Weißen“ im laufenden Mietverhältnis unwirksam
Eine formularmietvertragliche Pflicht des Wohnungsmieters zum „Weißen“ von Decken und Wänden während des laufenden Mietverhältnisses ist unwirksam. Das Fachgericht muss Feststellungen dazu treffen, ob der Vermieter diese Allgemeine Geschäftsbedingung gestellt hat. BGH, Urteil vom 21.09.2011 – Az. VIII ZR 47/11 weiterlesen »
Abnahmeprotokoll als Schuldanerkenntnis
Verfolgen die Mietvertragsparteien mit einem erstellten Wohnungsabnahmeprotokoll den Zweck, bestehende Ungewissheiten über den Umfang von Mängeln (insbesondere Schönheitsreparaturen) zu beseitigen, so stellt ein solches Protokoll ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne von Paragraph 781 BGB dar. LG Berlin, Beschluss vom 20.04.1999 - Az. 64 S 408/98 weiterlesen »
Verjährung von Ersatzansprüchen bei ungeschuldeten Schönheitsreparaturen
Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. BGH, Urteil vom 04.05.2011 - Az. VIII ZR 195/10 weiterlesen »
Rückzahlungsanspruch bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Im Fall einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel gilt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB auch für den Rückzahlungsanspruch des Mieters aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn er beim Auszug anstelle der vermeintlich geschuldeten Schönheitsreparaturen einen Geldbetrag an den Vermieter gezahlt hat.Die Revision wird zugelassen. LG Berlin, Urteil vom 11.03.2011 - Az. 63 S 277/10 weiterlesen »
Anstrich von Türen und Rollladenkästen
In vielen Wohnungen befinden sich Echtholztüren, die mit Klarlack zu streichen sind. Nicht immer passen jedoch diese Türen zu der Einrichtung, mit der der Mieter die Wohnung zu versehen wünscht. Also hatte ein Mieter, dem solche Echtholztüren nicht gefielen, diese mit grauem Lack übermalt. Hierin sah der Vermieter eine Beschädigung der Türen und weigerte sich, die Wohnung in diesem Zustand... weiterlesen »
Nutzungsdauer von Parkettfußboden/PVC-Boden
Ein Parkettfußboden ist erfahrungsgemäß alle 15 bis 20 Jahre abzuschleifen und neu zu versiegeln. Ein PVC-Boden hat eine durchschnittliche Lebensdauer von neun bis zehn Jahren. LG Wiesbaden, Urteil vom 25.02.1991 - Az. 1 S 395/90, (= WM 91, 540) weiterlesen »
Schäden an Teppichböden
Schäden an Teppichböden, die nicht auf normalem Verschleiß oder üblicher Abnutzung beruhen, wie zum Beispiel Rotweinflecken, Brandlöcher, Hunde-Urinflecken usw., muss der Mieter beim Auszug ersetzen. Bei den Kosten für die Neuverlegung eines Teppichs gilt der Zeitwert. LG Dortmund, Urteil vom 03.09.1996 - 21 S 110/96 weiterlesen »
Teppichboden des Vormieters
Der vom Vormieter verlegte Teppichboden gilt als mitvermietet, wenn nicht im Mietvertrag ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit notwendig, muss der Vermieter den Teppichboden ersetzen. Zieht der Mieter aus, muss er den Bodenbelag nicht entfernen. LG Mainz, Urteil vom 18.09.1996 - Az. 3 S 4/96 (= WM 96, 759) weiterlesen »
Parkett und Schönheitsreparaturen
Das Abschleifen und Versiegeln von Parkettfußboden ist keine Schönheitsreparatur. LG Köln, Az. 6 S 121/91 weiterlesen »