Rechtsdatenbank
Alles was recht ist
Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung
Treffen starre und deshalb unwirksame Formularklauseln zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung durch den Mieter mit einer später bei Einzug individuell vereinbarten Übernahme der Endrenovierungspflicht durch den Mieter zusammen, unterliegt die Individualvereinbarung weder der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB noch wird sie gemäß § 139 BGB von der... weiterlesen »
Wertersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts ist.Der nach... weiterlesen »
Unwirksamkeit wegen Summierungseffekts
Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender sogenannter Summierungseffekt auf Grund des Zusammentreffens zweier - jeweils für sich genommen - unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Bestätigung von VIII ARZ 5/92, NJW 1993, 532). BGH, Urteil vom 05.04.2006 - Az. VIII ZR 163/05 weiterlesen »
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum enthaltene Klausel "Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tape-zieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen... weiterlesen »
Unwirksame Farbwahlklausel
Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt (Bestätigung der Senatsurteile vom 18.06.2008 – Az. VIII ZR 224/07, NZM 2008, 605 Rn. 18; vom 22.10.2008 – Az.... weiterlesen »
Kostenvoranschlag nicht ausreichend bei Ersatzvornahme
Enthält der Mietvertrag bezüglich der vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen eine Ersatzvornahmeklausel, so kann der Vermieter Schadensersatz für Schönheitsreparaturen nicht auf der Basis eines Kostenvoranschlags verlangen, sondern nur die tatsächlich entstandenen Kosten vom Mieter fordern. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2011 – Az. 2-11 S 95/11AG Frankfurt am Main, Urteil vom... weiterlesen »
Unwirksame Renovierungsklausel (hier: Abnutzungsspuren)
Die Formularbestimmung sieht vor, dass der Mieter Schönheitsreparaturen schon dann vorzunehmen hat, sobald „das Aussehen der Wohnräume mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist“. Das bedeutet- jedenfalls bei der auch im Individualprozess maßgeblichen „kundenfeindlichsten“ Auslegung von Formularbestimmungen (BGHZ 176,244 [=WuM 2008, 340] Tz. 18) - dass der Mieter die Wohnung... weiterlesen »
Farbwahlklausel während des Mietverhältnisses
Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in "neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen", ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der... weiterlesen »
Exzessives Rauchen in der Mietwohnung
Im Zuge der freien Lebensgestaltung muss es dem Mieter gestattet sein, innerhalb der Wohnung zu rauchen.Die damit zwangsläufig verbundenen Ablagerungen von Schadstoffen auf Tapeten, Decken und Gardinen usw. sind (lediglich) eine Folge der vertragsmäßigen Nutzung.Sind jedoch Tabakspuren auf den Tapeten nach kurzer Mietzeit (hier: zwei Jahre) deutlich zu sehen und nur durch mehrmaliges Überstreichen... weiterlesen »
Übermäßiges Rauchen in der Mietwohnung
Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt... weiterlesen »